Dokument Finanzgericht des Landes Brandenburg v. 09.10.2001 - 3 K 2471/99

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Finanzgericht des Landes Brandenburg  v. - 3 K 2471/99 EFG 2002 S. 423

Gesetze: GrEStG § 16 Abs. 1 Nr. 2, BGB § 894, BGB § 326 Abs. 1 S. 2

Grunderwerbsteuerrechtlich wirksame Rückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrags nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG bei bloßer Bindung der Beteiligten durch noch nicht gelöschte Auflassungsvormerkung

Grunderwerbsteuer

Leitsätze

Kann eine Umgehung des § 16 GrEStG durch den Erwerber und den Veräußerer ausgeschlossen werden, weil der wirksame Rücktritt vom Vertrag vor Kaufpreiszahlung, Besitz- und Lastenübergang erfolgt ist, so dass keine bereicherungsrechtliche Rückabwicklung erforderlich ist und sich die Bindung zwischen den Vertragsbeteiligten in dem Anschein einer Vormerkung, der mangels Gutglaubensschutzes keinen Rechtsschein im eigentlichen Sinne begründen kann, erschöpft und es der Verkäufer in der Hand hat, die Löschung der zu Gunsten des Käufers eingetragenen Vormerkung zu erwirken, ist ein grunderwerbsteuerlich relevantes Interesse an den durch den Kaufvertrag geschaffenen Rechtswirkungen zu verneinen; mithin der Grundstückskaufvertrag als rückgängig gemacht anzusehen ist.

Der Ablehnungsbescheid vom und die Einspruchsentscheidung vom werden aufgehoben.

Der Beklagte wird verpflichtet, den Grunderwerbsteuerbescheid vom aufzuheben.

Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Kostenerstattungsanspruchs der Kläger abwenden, wenn nicht diese vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leisten.

Die Revision wird zugelassen.

Beschluss:

Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren wird für notwendig erklärt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
EFG 2002 S. 423
TAAAB-06985

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