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infoCenter (Stand: Juni 2020)

Zufluss-Abfluss-Prinzip

Bernd Langenkämper
Sonderzahlungen für Beschäftigte in der Corona-Krise sind bei einem Zufluss vom 01.03. bis steuerfrei

Zur Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise für Arbeitnehmer können Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern in der Zeit vom 1.3. bis zum (maßgebend ist der Zufluss) Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 € nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewähren. Es muss allerdings eine zusätzliche Leistung zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn sein. Bei dieser Leistung darf es sich weder um einen Zuschuss zum Kurzarbeitergeld noch um Zuschüsse, die der Arbeitgeber als Ausgleich zum Kurzarbeitergeld wegen Überschreitens der Beitragsbemessungsgrenze leistet, handeln.

Jahressteuergesetz 2019

Nach dem Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften ("Jahressteuergesetz 2019") gilt die Einschränkung des Abflussprinzips bei Vorauszahlungen von Kranken- und Pflegversicherungsbeiträgen nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 5 EStG künftig einheitlich für alle Beiträge zur Basisabsicherung – einschließlich der Beitragsanteile, die der unbefristeten Beitragsminderung nach dem 62. Lebensjahr dienen.

I. Definition des Zufluss-Abfluss-Prinzips

[i]

Einnahmen oder Ausgaben des Steuerpflichtigen sind im Kalenderjahr des Zuflusses/Abflusses an- bzw. abzusetzen. Ausnahmsweise gelten regelmäßig wiederkehrende Zahlungen, die innerhalb kurzer Zeit (zehn Tage) vor oder nach Beendigung des Kalenderjahres zu- oder abgeflossen sind, als in diesem Kalenderjahr bezogen bzw. gezahlt (§ 11 EStG).

Die Gewinnermittlungsvorschriften nach § 4 Abs. 1 und § 5 EStG bleiben hiervon unberührt.

II. Anwendungsbereich

1. Unmittelbarer Anwendungsbereich

Der unmittelbare Anwendungsbereich des § 11 EStG umfasst:

  • Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG;

  • Ermittlung der Überschusseinkünfte (nichtselbständige Arbeit, Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung und sonstige Einkünfte); (§ 2 Abs. 1 EStG)

  • Sonderausgabenabzug nach § 10 und § 10b EStG;

  • Abzug der außergewöhnlichen Belastungen nach §§ 33, 33a, 33c EStG.

2. Nichtanwendung

Keine Anwendung findet § 11 EStG in den folgenden Fällen:

  • Betriebsvermögensvergleich,

  • Einkünften i.S. des § 17 EStG.

III. Ausnahmen

§ 11 EStG gilt zugunsten und zuungunsten des Steuerpflichtigen, d.h. bisher im Jahr 18 nicht versteuerte Einnahmen können grundsätzlich nicht im Jahr 19 nachversteuert oder Ausgaben des Jahres 18 nicht im Jahr 19 nachgeholt werden.

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