DBA Belgien Artikel 31

VII. Schlußbestimmungen

Artikel 31

Das Abkommen bleibt auf unbegrenzte Zeit in Kraft, jedoch kann jeder Vertragsstaat vom fünften Jahr nach dem Ratifikationsjahr an das Abkommen bis einschließlich 30. Juni jeden Kalenderjahres gegenüber dem anderen Vertragsstaat auf diplomatischem Wege schriftlich kündigen. lm Falle einer Kündigung vor dem 1. Juli eines solchen Jahres wird das Abkommen zum letzten Male angewendet:

  1. in Belgien:

    1. auf die im Abzugswege erhobenen Steuern von den spätestens am 31. Dezember des Kündigungsjahres zugeflossenen oder gezahlten Einkünften;

    2. auf die sonstigen Steuern von den Einkünften aus den spätestens am 31. Dezember desselben Jahres endenden Erhebungszeiträumen;

  2. in der Bundesrepublik Deutschland:

    1. auf die im Abzugswege erhobenen Steuern von den den Bezugsberechtigten spätestens am 31. Dezember des Kündigungsjahres zugeflossenen Einkünften;

    2. auf die sonstigen für dasselbe Jahr erhobenen Steuern.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
NAAAB-05574

;

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,

die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen. Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt.

Hinweis ausblenden