VII. Schlußbestimmungen

Artikel 30 [1]

(1) Das Abkommen bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden sollen so bald wie möglich in Bonn ausgetauscht werden.

(2) Das Abkommen tritt am fünfzehnten Tage nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft und ist anzuwenden:

1. in Belgien:

   1. auf die im Abzugswege erhobenen Steuern von den nach dem 31. Dezember 1965 zugeflossenen oder gezahlten Einkünften;

   2. auf die sonstigen Steuern von den Einkünften aus den nach dem 31. Dezember 1965 endenden Erhebungszeiträumen;

2. in der Bundesrepublik Deutschland:

   1. auf die im Abzugswege erhobenen Steuern von den den Bezugsberechtigten nach dem 31. Dezember 1965 zugeflossenen Einkünften;

   2. auf die sonstigen für das Jahr 1966 und die folgenden Jahre erhobenen Steuern.