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infoCenter (Stand: Juni 2020)

Umsatzsteuer

Udo Vanheiden

I. Definition der Umsatzsteuer

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Die Umsatzsteuer stellt eine der wichtigsten Einnahmequellen von Bund und Ländern dar. Am Umsatzsteueraufkommen sind Bund, Länder und Gemeinden mit einem durch einfaches Gesetz veränderbaren Schlüssel beteiligt. Die Verteilung im Einzelnen regelt das Finanzausgleichsgesetz. Die Gesetzgebungskompetenz bezüglich der Umsatzsteuer liegt gem. Art. 105 Abs. 2 GG beim Bund, während die Verwaltungskompetenz und somit die Steuererhebung Aufgabe der Länder ist.

II. Rechtsentwicklung

Mit dem Umsatzsteuergesetz vom wird die Umsatzsteuer zur selbständigen Reichssteuer.

Durch das Gesetz vom (BGBl 1967 I, 545) erfolgt ein Systemwechsel zur „Allphasen-Nettoumsatzsteuer mit Vorsteuerabzug”.

Mit dem UStG 1980 wurde das Umsatzsteuergesetz an die vom Rat der EWG am erlassene 6. Richtlinie zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer (6. EG-Richtlinie 77/388 EWG, ABl. EG 77, L 145/1) angepasst.

Das UStG 1993 berücksichtigte die Änderungen nach dem Umsatzsteuer - Binnenmarktgesetz vom und führte zur Anpassung des Umsatzsteuergesetzes an den EG-Binnenmarkt (Binnenmarktrichtlinie 91/680 EWG, ABl. EG 91, L 376/1).

III. Rechtsgrundlagen

1. Nationales Recht

  • UStG 1999 in der Fassung vom , geändert durch

    • Gesetz zur Bereinigung von steuerlichen Vorschriften vom

    • Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Tätigkeit der Steuerberater vom

    • Gesetz zur Senkung der Steuersätze und zur Reform der Unternehmensbesteuerung vom

    • Gesetz zur Umrechnung und Glättung steuerlicher Euro-Beträge vom

    • Gesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom

    • Gesetz zur Bekämpfung von Steuerverkürzungen bei der Umsatzsteuer und zur Änderung anderer Steuergesetze vom

    • Fünftes Gesetz zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes und zur Änderung von Steuergesetzen vom

    • Gesetz zur Neuregelung der Energiestatik und zur Änderung des Statistikregistergesetzes und Umsatzsteuergesetzes vom

    • Gesetz zur Sicherstellung einer Übergangsregelung für die Umsatzbesteuerung von Sportanlagen vom

    • Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen vom

    • Gesetz zur Förderung von Kleinunternehmern und zur Verbesserung der Unternehmensfinanzierung vom

    • Zweites Gesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2003)

    • Gesetz zur Modernisierung des Investmentwesens am Arbeitsmarkt vom

    • Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom

    • Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom

    • Haushaltsbegleitgesetz 2004 vom

    • Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Sicherstellung einer Übergangsregelung für die Umsatzbesteuerung von Alt-Sportanlagen vom

    • Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze vom

    • Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und der damit zusammenhängenden Steuerhinterziehung vom

    • Gesetz zur optionalen Trägerschaft von Kommunen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch vom

    • Gesetz zur Umsetzung von EU- Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften vom (Richtlinien-Umsetzungsgesetz)

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