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Arbeitshilfe Oktober 2013

Verteidigerbestellung

ETL Rechtsanwälte GmbH

Die Erteilung einer Vertretungsvollmacht ermöglicht eine Akteneinsicht des Steuerberaters, zu der der Beschuldigte nicht berechtigt ist. Nur eine Akteneinsicht ermöglicht eine umfassende Information über den Verfahrensstoff und sie dient der Verwirklichung des rechtlichen Gehörs für den Beschuldigten. Im Ermittlungsverfahren räumt § 392 Abs. 1 AO dem Steuerberater entgegen § 138 StPO Verteidigerrechte ein. Die Befugnis zur Alleinvertretung durch Angehörige der steuerberatenden Berufe endet allerdings, sobald die Staatsanwaltschaft oder das Gericht mit der Strafsache befasst ist. Von da an kann die Verteidigung nur in Gemeinschaft mit einem Rechtsanwalt oder Hochschullehrer übernommen werden, außer das Gericht genehmigt eine Alleinverteidigung des Steuerberaters, vgl. §138 Abs. 2 StPO.

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