Gesetze: GrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 1GrEStG § 2 Abs. 2 Nr. 1GrEStG § 11 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2
Leitsatz
1. Die Vereinbarung der Verlängerung eines Erbbaurechts ist kein Rechtsgeschäft i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG.
2. Durch die Vereinbarung der Verlängerung des Erbbaurechts entsteht jedoch in Bayern eine zusätzliche Grunderwerbsteuer auf den Rechtsvorgang der Bestellung des Erbbaurechts insoweit, als wegen der Verlängerung des Erbbaurechts eine zusätzliche Gegenleistung vereinbart wird. Dies gilt auch dann, wenn das FA davon abgesehen hat, die Bestellung des Erbbaurechts der Grunderwerbsteuer zu unterwerfen.
3. In den Ländern, in denen der Erbbauzins zur Gegenleistung gehört, ist der Kapitalwert der auf die Verlängerungszeit entfallenden Erbbauzinsen auf den Zeitpunkt der Vereinbarung der Verlängerung des Erbbaurechts abzuzinsen. Dies gilt auch in Bayern.
4. § 11 Abs. 2 Nr. 2 Halbsatz 2 GrEStG war jedenfalls vor dem Inkrafttreten des GrEStEigWoG vom nicht verfassungswidrig.
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): BStBl 1982 II Seite 625 BFHE S. 146 Nr. 136, RAAAB-02489
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