BFH, Urteil v. 29.06.1977 - VIII S 15/76

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BFH Urteil v. 29.06.1977 - VIII S 15/76 BStBl 1977 II S. 726

Gesetze: EStG (1963/1967) § 15 Nr. 1EStG (1963/1967) § 17 Abs. 1 Satz 2, 3FGO § 69

Leitsatz

1. Es ist ernstlich zweifelhaft i.S. von FGO § 69, ob oder unter welchen Voraussetzungen

1.1 der Ankauf und Verkauf von Wertpapieren über den Rahmen einer privaten Vermögensverwaltung hinausgehen, wenn sie zur Schaffung einer Dauerkapitalanlage bei bestimmendem Einfluß auf die Geschäftsführung einer Kapitalgesellschaft vorgenommen werden,

1.2 die Aussichten auf eine Eigentumsübertragung an bereits bestehenden Gesellschaftsrechten Anwartschaftsrechte i.S. von EStG § 17 Abs. 1 S. 2 begründen.

2. Zur Frage, wann eine Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden kann.