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BFH Urteil v. - III R 61/74 BStBl 1976 II S. 428

Gesetze: FGO § 46 Abs. 1

Leitsatz

Das FA ist nicht gehindert, trotz einer vom Steuerpflichtigen erhobenen Untätigkeitsklage den bei ihm noch anhängigen Einspruch zurückzuweisen. Eine gegen eine solche Einspruchsentscheidung erhobene (gesonderte) Klage ist jedoch unzulässig.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:





Fundstelle(n):
BStBl 1976 II Seite 428
BFHE S. 288 Nr. 118,
IAAAB-00671

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BFH, Urteil v. 30.01.1976 - III R 61/74

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