BFH, Urteil v. 18.11.1975 - VII R 85/74

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BFH Urteil v. 18.11.1975 - VII R 85/74 BStBl 1976 II S. 257

Gesetze: AO § 332FGO § 40FGO § 102

Leitsatz

Zur Frage, ob im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen eine Verfügung, mit der die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung angeordnet wurde (§ 332 AO), Änderungen der Verhältnisse berücksichtigt werden können, die nach Erlaß der letzten Verwaltungsentscheidung eingetreten sind.