Dokument BFH v. 07.05.1986 - II R 137/79

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BFH  v. - II R 137/79 BStBl 1986 II S. 615

Gesetze: BewG (1965) § 95 Abs. 1BewG (1965) § 97 Abs. 1 Nr. 5BewG (1965) § 121 Abs. 2 Nr. 3ErbStG (1959) § 2 Abs. 1 Nr. 1ErbStG (1959) § 8 Abs. 1 Nr. 2ErbStG (1959) § 14 Abs. 1 Nr. 1 lit. aErbStG (1959) § 22

Leitsatz

1. Ist das Vermögen eines verstorbenen US-Bürgers durch eine nach dem Recht des Staates New York errichtete letztwillige Verfügung auf einen Trust übergegangen mit der Maßgabe, daß das Trustvermögen mit dem Tode seiner Witwe und seiner Tochter, denen Zwischennutzungsrechte eingeräumt wurden, auf die Abkömmlinge seiner Tochter übergehen solle, soweit diese diesen Zeitpunkt erlebten, so tritt ein der deutschen Erbschaftsteuer unterliegender Erwerb erst mit dem Erlöschen der Zwischennutzungsrechte ein (Anschluß an die ständige Rechtsprechung).

2. Zu dem der Erbschaftsteuer unterliegenden inländischen Betriebsvermögen gehören Anteile an einer GmbH, welche persönlich haftende Gesellschafterin einer KG ist, an der auch der Nachlaßtrust über einen inländischen Treuhänder als Kommanditist beteiligt ist, dann nicht, wenn sich die GmbH nicht auf die Geschäftsführung für die KG beschränkt, sondern daneben noch weitere Beteiligungen von nicht ganz untergeordneter Bedeutung verwaltet (vgl. das , BFHE 143, 93 BStBl II 1985, 241).

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1986 II Seite 615
BFHE S. 70 Nr. 147,
[NAAAA-97954]

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