BFH, Urteil v. 30.05.1984 - I R 218/80

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BFH Urteil v. 30.05.1984 - I R 218/80 BStBl 1984 II S. 667

Gesetze: FGO § 96GG Art. 103

Leitsatz

Geht einen Tag vor der mündlichen Verhandlung und der Verkündung eines Urteils ein Schriftsatz eines Beteiligten bei der Geschäftsstelle des FG ein, der versehentlich als neue Klage angesehen und deshalb den entscheidenden Richtern nicht bekannt wird, verstößt das Urteil gegen § 96 FGO und gegen die Pflicht, rechtliches Gehör zu gewähren.