BFH, Urteil v. 23.10.1985 - VII B 28/84

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BFH Urteil v. 23.10.1985 - VII B 28/84 BStBl 1986 II S. 26

Gesetze: FGO § 40 Abs. 2FGO § 114

Leitsatz

Der Grundsatz, daß der Finanzrechtsweg nur für jemanden geöffnet ist, der eigene Rechte gegenüber der Verwaltung verfolgt, gilt auch für den Antrag auf einstweilige Anordnung.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 12.11.1992 - IV B 83/91
BFH 15.4.1988 - I B 21/88

Fundstelle(n):
BStBl 1986 II Seite 26
BFHE S. 404 Nr. 144,
WAAAA-97588

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