BFH, Urteil v. 29.08.1996 - VIII R 24/95

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BFH Urteil v. 29.08.1996 - VIII R 24/95 BFHE S. 307 Nr. 182,

Gesetze: EStG § 4 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4EStG § 5 Abs. 1 Satz 1EStG § 15 Abs. 1 Nr. 2

Leitsatz

Der Anspruch des Trägerunternehmens gegen die von ihm finanzierte Unterstützungskasse auf Rückgewähr überhöhter Zuwendungen gehört zum Betriebsvermögen des Trägerunternehmens. Die Rückzahlung in früheren Jahren geleisteter Zuwendungen in einem späteren Wirtschaftsjahr führt auch dann zu Betriebseinnahmen bei dem Trägerunternehmen, wenn dieses die Zuwendungen im Zeitpunkt der Zahlung wegen Überschreitens der in § 2 ZuwG (§ 4d EStG) vorgegebenen Höchstgrenzen nicht als Betriebsausgaben abziehen durfte.