Dokument BFH v. 24.01.1996 - I R 41/95

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BFH  v. - I R 41/95 BStBl 1997 II S. 440

Gesetze: KStG § 8 Abs. 3 Satz 2

Pensionszusage an einen nichtbeherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft; Erdienungszeitraum und Zugehörigkeit zum Betrieb

Leitsatz

Die Zusage einer Pension an einen nicht beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer ist eine verdeckte Gewinnausschüttung,

- wenn der Zeitraum zwischen dem Zeitpunkt der Zusage der Pension und dem vorgesehenen Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand weniger als 10 Jahre beträgt

oder

- wenn dieser Zeitraum zwar mindestens drei Jahre beträgt, der Gesellschafter-Geschäftsführer dem Betrieb aber weniger als 12 Jahre angehörte.

(Anschluß an Senatsurteil vom I R 98/93, BFHE 176, 413, BStBl II 1995, 419)

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1997 II Seite 440
BFH/NV 1996 S. 297 Nr. 10
[HAAAA-95879]

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