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BFH Urteil v. - VII R 46/96 BStBl 1997 II S. 171

Gesetze: AO 1977 §§ 34, 38, 69, 191 Abs. 3 Satz 3BGB §§ 387 ff., 406

Der Haftungsanspruch entsteht unabhängig vom Erlaß des Haftungsbescheids

Leitsatz

Der Haftungsanspruch des FA entsteht, sobald die gesetzlichen Voraussetzungen des Haftungstatbestandes erfüllt sind; es bedarf hierzu nicht des Erlasses eines Haftungsbescheids.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1997 II Seite 171
BFH/NV 1997 S. 209 Nr. -1
NAAAA-95757

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BFH, Urteil v. 15.10.1996 - VII R 46/96

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