BFH, Urteil v. 26.04.1995 - XI R 5/94

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BFH Urteil v. 26.04.1995 - XI R 5/94 BStBl 1996 II S. 248

Gesetze: UStG 1980 § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. aUStG 1980 § 15a Abs. 1, 3, 4

Keine Änderung der Verhältnisse i. S. des § 15a UStG bei einer unentgeltlichen Übertragung eines unternehmerisch genutzten Grundstücks unter Vorbehaltsmißbrauch, wenn der Unternehmer das Grundstück ununterbrochen weiterhin für sein Unternehmen nutzt

Leitsatz

Baut ein Unternehmer ein in seinem Miteigentum stehendes Gebäude im Einverständnis mit dem Miteigentümer auf seine Kosten um und überträgt die Miteigentümergemeinschaft das Grundstück anschließend unentgeltlich auf einen Dritten, so wird dadurch das Wirtschaftsgut ,,Gebäudeumbau'' nicht zum Eigenverbrauch entnommen, wenn der Unternehmer das Gebäude ununterbrochen weiterhin für sein Unternehmen nutzt.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:
OFD Koblenz 3.2.1999 - S 7102 A

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Düsseldorf 24.11.1999 - 5 K 7297/95 U

Fundstelle(n):
BStBl 1996 II Seite 248
BFH/NV 1996 S. 13 Nr. 2
NAAAA-95517

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