Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BFH Urteil v. - X R 124/92 BStBl 1995 II S. 824

Gesetze: EStG § 52 Abs. 21 Sätze 2 und 4EStG § 10 dEStG § 7 bAO 1977 § 227

Erlaß aus sachlichen Billigkeitsgründen, soweit Steuer vor Inkrafttreten der ,,kleinen Übergangsregelung'' unter den Voraussetzungen des § 10 d EStG zu erstatten gewesen wäre

Leitsatz

Die ,,kleine Übergangsregelung'' des § 52 Abs. 21 Satz 4 EStG führt in den Fällen, in denen sich die wie Sonderausgaben abziehbaren erhöhten Absetzungen mangels positiver Einkünfte nicht auswirken, zu einer - gemessen am Zweck der Übergangsregelung und im Vergleich zur ,,großen Übergangsregelung'' - verfassungsrechtlich nicht mehr hinnehmbaren Härte.

In diesen Fällen ist die Steuer aus sachlichen Billigkeitsgründen so zu erlassen, wie sie unter den Voraussetzungen des § 10 d EStG zu erstatten gewesen wäre.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1995 II Seite 824
GAAAA-95408

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

BFH, Urteil v. 23.11.1994 - X R 124/92

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen