BFH, Urteil v. 23.11.1994 - X R 124/92

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BFH Urteil v. 23.11.1994 - X R 124/92 BStBl 1995 II S. 824

Gesetze: EStG § 52 Abs. 21 Sätze 2 und 4EStG § 10 dEStG § 7 bAO 1977 § 227

Erlaß aus sachlichen Billigkeitsgründen, soweit Steuer vor Inkrafttreten der ,,kleinen Übergangsregelung'' unter den Voraussetzungen des § 10 d EStG zu erstatten gewesen wäre

Leitsatz

Die ,,kleine Übergangsregelung'' des § 52 Abs. 21 Satz 4 EStG führt in den Fällen, in denen sich die wie Sonderausgaben abziehbaren erhöhten Absetzungen mangels positiver Einkünfte nicht auswirken, zu einer - gemessen am Zweck der Übergangsregelung und im Vergleich zur ,,großen Übergangsregelung'' - verfassungsrechtlich nicht mehr hinnehmbaren Härte.

In diesen Fällen ist die Steuer aus sachlichen Billigkeitsgründen so zu erlassen, wie sie unter den Voraussetzungen des § 10 d EStG zu erstatten gewesen wäre.