Dokument BFH, Urteil v. 28.06.1995 - XI R 40/94

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BFH Urteil v. - XI R 40/94 BStBl 1995 II S. 805

Gesetze: UStG 1980 § 15a Abs. 1UStG 1980 § 19 Abs. 1UStG 1980 i. d. F. des WoBauFG § 19 Abs. 1 Satz 5

Zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 15a UStG beim Übergang von der allgemeinen Besteuerung zur Anwendung der Kleinunternehmerregelung (§ 19 Abs. 1 UStG)

Leitsatz

1. § 19 Abs. 1 Satz 4 UStG 1980 schließt auch dann die Berichtigung des Vorsteuerabzugs aus, wenn infolge des Widerrufs der Option zur Regelbesteuerung und des damit verbundenen Ausschlusses des Verzichts auf Steuerbefreiungen die Voraussetzungen des § 15a Abs. 1 UStG 1980 erfüllt sind.

2. Die Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 19 Abs. 1 Satz 5 UStG 1980 i. d. F. des WoBauFG i. V. m. § 15a UStG setzt voraus, daß sich die für den Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse nach dem ändern.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
BStBl 1995 II Seite 805
BFH/NV 1995 S. 86 Nr. 11
EAAAA-95400

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