Dokument BFH, Urteil v. 20.12.1994 - IX R 124/92

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BFH Urteil v. - IX R 124/92 BStBl 1995 II S. 628

Gesetze: AO 1977 § 350FGO § 40 Abs. 2FGO § 100 Abs. 2 Satz 2 a. F.BAföG § 21 Abs. 1BAföG § 24 Abs. 2

Beschwer durch Nullbescheid wegen Bindungswirkung für Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz

Leitsatz

Der Adressat eines Einkommensteuerbescheids ist trotz einer auf 0 DM lautenden Steuerfestsetzung beschwert, wenn in dem Bescheid positive Einkünfte i. S. des § 2 Abs. 1 und 2 EStG angesetzt sind und deshalb der Antrag eines Angehörigen auf Gewährung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz abgelehnt wird.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1995 II Seite 628
BFH/NV 1995 S. 33 Nr. 5
IAAAA-95322

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