1. Zur Rückforderung einer durch das FA nach Pfändung und Überweisung irrtümlich geleisteten Zahlung gem. § 37 Abs. 2 AO 2. Zur Aufteilung des Lohnsteuererstattungsanspruchs bei Vollstreckung gegen nur einen Ehegatten
Leitsatz
1. Hat das FA an den Steuerpflichtigen aufgrund eines Einkommensteuererstattungsanspruchs geleistet, obwohl der Erstattungsanspruch zuvor gepfändet und dem Vollstreckungsgläubiger zur Einziehung überwiesen war, so kann es die irrtümlich erbrachte Zahlung nach § 37 Abs. 2 AO 1977 zurückverlangen.
2. Richtet sich die Vollstreckung bei zusammenveranlagten Eheleuten, die beide dem Lohnsteuerabzug unterliegen, nur gegen einen der Ehegatten, so ist eine Aufteilung der Steuererstattung im Verhältnis der bei den Ehegatten einbehaltenen Lohnsteuerabzugsbeträge erforderlich.
Tatbestand
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): BStBl 1990 II Seite 520 BFH/NV 1990 S. 49 Nr. 7 CAAAA-93260
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