Dokument BFH v. 10.05.1989 - I R 50/85

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BFH  v. - I R 50/85 BStBl 1989 II S. 755

Gesetze: EStG § 38EStG § 39bEStG § 39dEStDV § 73 hDBA Niederlande Art. 10AO 1977 § 12AO 1977 § 90 Abs. 2FGO § 76 Abs. 1

1. Arbeitgeber kann sich auf Steuerfreiheit des Arbeitslohns nach DBA-Niederlande berufen, auch wenn keine Freistellungsbescheinigung vorliegt - 2. Arbeitstäglich an ausländischen Wohnsitz zurückkehrende Arbeitnehmer halten sich nicht in der Bundesrepublik auf

Leitsatz

1. Ein Arbeitgeber kann sich auf die Steuerfreiheit von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (Art. 10 Abs. 2 DBA-Niederlande) auch dann berufen, wenn das Betriebsstätten-FA keine Freistellungsbescheinigung gemäß § 39b Abs. 6 EStG ausgestellt hat.

2. Kehren Arbeitnehmer, die länger als 183 Tage im Kalenderjahr eine nichtselbständige Arbeit im Inland ausüben, arbeitstäglich zu ihrem Wohnsitz im Ausland zurück, so halten sie sich nicht i.S. des Art. 10 Abs. 2 Nr. 1 DBA-Niederlande in der Bundesrepublik auf.

3. Die Entscheidungsgründe des (BFHE 152, 500, BStBl II 1988, 819) gelten bei der Anwendung des Art. 10 Abs. 2 Nr. 3 DBA-Niederlande entsprechend.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1989 II Seite 755
BFH/NV 1989 S. 39 Nr. 9
[PAAAA-92946]

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