BFH, Urteil v. 16.07.1987 - V R 80/82

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BFH Urteil v. 16.07.1987 - V R 80/82 BStBl 1987 II S. 691

Gesetze: UStG 1973 § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1UStG 1973 § 18 Abs. 1, 2KO § 3 Abs. 1KO § 17 Abs. 1KO §§ 57, 59 Abs. 1 Nr. 1KO § 61 Abs. 1 Nr. 2KO §§ 65, 67

Der Anspruch auf Rückforderung von vor Konkurseröffnung abgezogenen Vorsteuerbeträgen ist eine nicht bevorrechtigte Konkursforderung. Voranmeldungszeitraum endet nicht mit Konkurseröffnung

Leitsatz

1. Der Anspruch des FA auf Rückforderung von vom Gemeinschuldner vor Konkurseröffnung abgezogenen Vorsteuerbeträgen nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 UStG 1973, der auf der Uneinbringlichkeit der Entgelte infolge der Konkurseröffnung beruht, ist eine Konkursforderung (BFH-Urteil vom 13. November 1986 V R 59/79, BFHE 148, 346, BStBl II 1987, 226), der das Vorrecht nach § 61 Abs. 1 Nr. 2 KO nicht zukommt.

2. Der laufende Voranmeldungszeitraum endet nicht mit der Konkurseröffnung.