BFH, Urteil v. 04.04.1986 - III R 245/83

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BFH Urteil v. 04.04.1986 - III R 245/83 BStBl 1986 II S. 852

Gesetze: GG Art. 3 Abs. 1GG Art. 6 Abs. 1EStG §§ 33a Abs. 1 Satz 1, 33 Abs. 2 Satz 1BGB §§ 1601, 1603 Abs. 1

Sog. Opfergrenze bei Abzug von Unterhaltsaufwendungen anzuwenden; Tz. 2.5.2 des BMF-Schreibens BStBl 1984, 402 als zutreffende norminterpretierende Verwaltunsregelung zu beachten

Leitsatz

1. Unterhaltsleistungen dürfen im allgemeinen nur insoweit als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden, als sie in einem angemessenen Verhältnis zum Nettoeinkommen des Leistenden stehen und diesem nach Abzug der Unterhaltsleistungen noch die angemessenen Mittel zur Bestreitung des Lebensbedarfs für sich sowie gegebenenfalls für seine Ehefrau und seine Kinder verbleiben (sog. Opfergrenze).

2. Bei der Berechnung dieser sog. Opfergrenze ist Tz. 2.5.2 des Schreibens des BMF vom 27. Juli 1984 IV B 6 - S 2352 - 16/84 (BStBl I 1984, 402) als zutreffende norminterpretierende Verwaltungsregelung zu beachten (Anschluß an BFH-Urteil vom 17. Januar 1984 VI R 24/81, BFHE 140, 261, BStBl II 1984, 522).