Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Verfassungskonformität des einseitigen Überschreibens von Abkommensrecht
Zum BVerfG-Beschluss vom 15. 12. 2015 - 2 BvL 1/12
[i] BVerfG, Beschluss vom 15. 12. 2015 - 2 BvL 1/12 NWB YAAAF-66859 Mit großer Spannung wurde die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts zur Verfassungsmäßigkeit von sog. Treaty Overrides erwartet. Nach fast vier Jahren – der BFH hat das Revisionsverfahren mit Beschluss vom - I R 66/09 NWB RAAAE-09077 ausgesetzt – traf das BVerfG einen wohl als Grundsatzentscheidung anzusehenden Beschluss, in dem es einige Fragen sehr deutlich beantwortete, andere aber dahingestellt sein ließ. Der nachfolgende Beitrag fasst die wesentlichen Entscheidungsgründe zusammen und bespricht die praktische Bedeutung des Beschlusses.
Eine Kurzfassung dieses Beitrags finden Sie in .
I. Ausgangssituation
1. Hintergrund
[i]Trinks/Frau, IWB 8/2016 S. 308Der Begriff „Vertrag“ kommt von „sich vertragen“ und setzt zur Erreichung des Rechtsfriedens auch eine Vertragstreue aller Vertragsparteien voraus. Dementsprechend ist der Grundsatz „pacta sunt servanda“ wohl als einer der zentralen Rechtssätze überhaupt anzusehen, der nicht nur im Privatrecht, sondern auch im Völkerrecht seine Geltung beansprucht; seine Selbstverständlichkeit wird insbesondere bei Verteidigungsbündnissen o...