Umsatzsteuer-Anwendungserlass; Änderungen zum 31. Dezember 2015 (Einarbeitung von Rechtsprechung und redaktionelle Änderungen)

Bezug: BMF, Schreiben vom 7. 10. 2015 – III C 3 – S 7015/15/10003 (2015/0726192) –

Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass berücksichtigt zum Teil noch nicht die seit dem BMF-Schreiben vom 10. Dezember 2014 – IV D 3 – S 7015/14/10001 (2014/1073025), BStBl 2014 I S. 1622, ergangene Rechtsprechung, soweit diese im Bundessteuerblatt II veröffentlicht worden ist. Außerdem enthält der Umsatzsteuer-Anwendungserlass in gewissem Umfang redaktionelle Unschärfen, die beseitigt werden müssen. Da das Schreiben somit lediglich redaktionelle Änderungen des UStAE ohne materiell-rechtliche Auswirkungen beinhaltet, bedarf es keiner Anwendungsregelung.

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010, BStBl 2010 I S. 846, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 8. Dezember 2015 – III C 3 – S 7163/0: 002 (2015/1118924), BStBl 2015 I S. 1066, geändert worden ist, wie folgt geändert:

1. Abschnitt 1.1 Abs. 16 Satz 2 wird wie folgt geändert:

   1. Satz 2 (Einleitungssatz) wird wie folgt gefasst:

      „ ²Jedoch liegt u. a. in den folgenden Beispielsfällen bei der Freistellung von Arbeitnehmern durch den Unternehmer gegen Erstattung der Aufwendungen wie Lohnkosten, Sozialversicherungsbeiträge und dgl. mangels eines konkretisierbaren Leistungsempfängers kein Leistungsaustausch vor:”.

   2. Nummer 12 wird wie folgt gefasst:

      „12. von Personal durch den Arbeitgeber an eine Betriebskrankenkasse gegen Personalkostenerstattung nach § 147 Abs. 2a SGB V;”

   3. Nach der Nummer 12 wird folgende neue Nummer 13 angefügt:

      „13. für die Entsendung von Mitgliedern in die Arbeitsrechtliche Kommission des Diakonischen Werks und des Deutschen Caritasverbandes.”

2. Abschnitt 1.8 wird wie folgt geändert:

   1. Absatz 5 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

      „ ²Die Überlassung von Werkdienstwohnungen durch Arbeitgeber an Arbeitnehmer ist nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchstabe a UStG steuerfrei (vgl. BFH-Urteile vom 30. 7. 1986, V R 99/76, BStBl 1986 II S. 877, und vom 7. 10. 1987, V R 2/79, BStBl 1988 II S. 88), wenn sie mehr als sechs Monate dauert.”

   2. In Absatz 9 Satz 2 wird der Klammerzusatz wie folgt gefasst:

      „(vgl. Absatz 5)”.

   3. Absatz 11 Satz 4 wird wie folgt gefasst:

      „ ⁴In den Beispielen 1 und 2 wird von den Sachbezugswerten 2015 ausgegangen (vgl. BMF-Schreiben vom 16.12.2014, BStBl 2015 I S. 33 ).”

3. In Abschnitt 1a.2 Abs. 15 wird die Angabe „Abschnitte 14a.1 Abs. 3 und 22.3 Abs. 1” durch die Angabe „Abschnitte 14a.1 Abs. 5 und 22.3 Abs. 1” ersetzt.

4. Abschnitt 2.8 Abs. 2 Satz 6 wird wie folgt gefasst:

   „ ⁶Auch eine juristische Person des öffentlichen Rechts kann Organträger sein, wenn und soweit sie unternehmerisch tätig ist, vgl. auch Abschnitt 2.11 Abs. 20.”

5. Abschnitt 2.9 Abs. 7 Satz 3 wird wie folgt gefasst:

   „ ³Wirtschaftlich bedeutendster Unternehmensteil im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 4 UStG kann grundsätzlich nur eine im Inland ansässige juristische Person (Organgesellschaft) sein.”

6. In Abschnitt 2.10 Abs. 2 Satz 4 wird die Angabe „Abschnitt 14c.2 Abs. 3 und 4” durch die Angabe „Abschnitt 14c.2 Abs. 3 und 5” ersetzt.

7. In Abschnitt 3.1 Abs. 2 Satz 4 wird der Klammerzusatz wie folgt gefasst:

   „(vgl. BFH-Urteil vom 16. 4. 2008, XI R 56/06, BStBl 2008 II S. 909 , und EuGH-Urteil vom 18. 7. 2013, C-78/12, Evita-K)”.

8. In Abschnitt 3.5 Abs. 3 Nr. 13 Satz 3 wird die Angabe „Abschnitte 24.1 und 24.2” durch die Angabe „Abschnitte 24.1 und 24.3” ersetzt.

9. In Abschnitt 3.6 Abs. 6 Satz 5 wird im Klammerzusatz am Ende die Angabe „Abschnitt 10.6 Abs. 1 Satz 6” durch die Angabe „Abschnitt 10.6 Abs. 1 Satz 8” ersetzt.

10. Abschnitt 3a.9 Abs. 17 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

    „ ¹Wegen der Bank-, Finanz- und Versicherungsumsätze, die in § 4 Nr. 8 Buchstabe a bis h und Nr. 10 UStG bezeichnet sind, vgl. Abschnitte 4.8.1 bis 4.8.13 und Abschnitte 4.10.1 und 4.10.2.”

11. In Abschnitt 3a.14 Abs. 4 wird in Satz 1 des Beispiels das Wort „Vermieter” durch das Wort „Mieter” ersetzt.

12. In Abschnitt 3a.15 wird Satz 1 des Beispiels wie folgt gefasst:

    „ ¹Die ausschließlich hoheitlich tätige juristische Person des öffentlichen Rechts P mit Sitz im Inland, der keine USt-IdNr. zugeteilt worden ist, erteilt dem Unternehmer F in Frankreich den Auftrag, ein Gutachten zu erstellen, das P in ihrem Hoheitsbereich auswerten will.”

13. In Abschnitt 3b.1 Abs. 9 wird nach der Nummer 2 der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und folgende Nummer 3 angefügt:

    „3. Deutsch-Schweizerischer Vertrag vom 25.4.1977, Artikel 5 (BGBl 1978 II S. 1201).”

14. Abschnitt 3c.1 wird wie folgt geändert:

    1. Absatz 2 Satz 4 wird wie folgt geändert:

       aa)

       Die Angabe „1.3.2014” wird durch die Angabe „1.4.2015” ersetzt.

       bb)

       Im 12. Spiegelstrich wird die Angabe „35 000 LTL” durch die Angabe „14 000 €” ersetzt.

       cc)

       Im 25. Spiegelstrich wird die Angabe „35 000 €” durch die Angabe „10 000 €” ersetzt.

       dd)

       Im 26. Spiegelstrich wird die Angabe „79 000 GBP” durch die Angabe „82 000 GBP” ersetzt.

    2. Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt geändert:

       aa)

       Die Angabe „1.3.2014” wird durch die Angabe „1.4.2015” ersetzt.

       bb)

       Im 12. Spiegelstrich wird die Angabe „125 000 LTL” durch die Angabe „35 000 €” ersetzt.

15. Abschnitt 3d.1 Abs. 4 wird wie folgt geändert:

    1. Vor dem bisherigen Satz 1 werden folgende neue Sätze 1 und 2 eingefügt:

       „ ¹Entsteht die Umsatzsteuer für einen innergemeinschaftlichen Erwerb im Inland nur auf Grund der Verwendung einer von Deutschland erteilten USt-IdNr. nach § 3d Satz 2 UStG, ist der Abzug dieser Umsatzsteuer als Vorsteuer ausgeschlossen (vgl. Abschnitt 15.10 Abs. 2 Satz 2). ²Eine Entlastung von dieser Umsatzsteuer ist dem Unternehmer ausschließlich durch den Nachweis möglich, dass der Erwerb in dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaats besteuert worden ist oder nach § 25b Abs. 3 UStG als besteuert gilt, (vgl. § 17 Abs. 2 Nr. 4 UStG).”

    2. Die bisherigen Sätze 1 und 2 werden neue Sätze 3 und 4.

16. In Abschnitt 4.5.1 Abs. 2 Satz 3 wird die Angabe „§ 4 Nr. 2, § 8 UStG” durch die Angabe „§ 4 Nr. 2 UStG” ersetzt.

17. Abschnitt 4.12.6 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

    1. Nummer 4 wird wie folgt gefasst:

       „4. Ein Hausbesitzer überlässt Prostituierten Zimmer und erbringt zusätzliche Leistungselemente, die die Ausübung des Gewerbes der Bewohnerinnen fördern und die der Gesamtleistung das Gepräge geben (vgl. BFH-Urteil vom 17. 12. 2014, XI R 16/11, BStBl 2015 II S. 427).”

    2. In Nummer 5 wird nach dem Wort „Lagergeschäft” die Angabe „§§ 416 ff. HGB” durch die Angabe „§§ 467 ff. HGB” ersetzt.

18. In Abschnitt 4.14.3 wird nach Absatz 8 folgender neuer Absatz 8a eingefügt:

    „(8a) ¹Umsätze aus der professionellen Zahnreinigung sind umsatzsteuerfreie Heilbehandlungsleistungen, weil sie zur zahnmedizinischen Prophylaxe gehören. ²Werden derartige Leistungen nicht von Zahnärzten, sondern von einem Angehörigen eines ähnlichen Heilberufs erbracht, ist für die Steuerbefreiung eine ärztliche Verordnung/Indikation erforderlich. ³Von den umsatzsteuerfreien Zahnreinigungen abzugrenzen sind Maßnahmen aus ästhetischen Gründen wie Bleaching, sofern diese nicht dazu dienen, die negativen Folgen einer vorherigen steuerfreien Heilbehandlung zu beseitigen (vgl. BFH-Urteil vom 19. 3. 2015, V R 60/14, BStBl 2015 II S. 946).”

19. In Abschnitt 4.16.1 Absatz 3 wird nach Satz 4 folgender neuer Satz 5 angefügt:

    „ ⁵Ein Zeitarbeitsunternehmen, das anerkannten Pflegeeinrichtungen staatlich geprüfte Pflegekräfte zur Verfügung stellt, ist selbst keine Einrichtung mit sozialem Charakter (vgl. EuGH-Urteil vom 12. 3. 2015, C-594/13, „go fair” Zeitarbeit, BStBl 2015 II S. 980).”

20. In Abschnitt 6.10 Abs. 3 Satz 2 wird vor dem Punkt am Ende folgender Klammerzusatz eingefügt:

    „(vgl. BFH-Urteil vom 28. 8. 2014, V R 16/14, BStBl 2015 II S. 46)”.

21. Abschnitt 6.11 wird wie folgt geändert:

    1. In Absatz 10 Satz 1 wird hinter dem Wort „Muster” folgender Klammerzusatz eingefügt:

       „(vgl. Anlage 2 zum BMF-Schreiben vom 12. 8. 2014, BStBl 2014 I S. 1202)”.

    2. Nach Absatz 11 wird folgende Zwischenüberschrift und folgender neuer Absatz 12 angefügt:

       „Merkblatt

       (12) Weitere Hinweise enthält das Merkblatt zur Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr, Stand August 2014 (Anlage 1 zum BMF-Schreiben vom 12. 8. 2014, BStBl 2014 I S. 1202).”

22. In Abschnitt 10.5 Abs. 4 Satz 1 und Satz 4 wird jeweils das Wort „Neuwagens” durch das Wort „Kraftfahrzeugs” ersetzt.

23. Abschnitt 10.6 Abs. 1 Satz 8 wird wie folgt gefasst:

    „ ⁸Zu den Pauschbeträgen für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) 2015 vgl. BMF-Schreiben vom 12.12.2014, BStBl 2014 I S. 1575.”

24. In Abschnitt 12.15 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und Abs. 3 Sätze 2 und 4 wird jeweils die Angabe „§ 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchstabe b UStG” durch die Angabe „§ 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG” ersetzt.

25. Abschnitt 13b.2 wird wie folgt geändert:

    1. In Absatz 1 wird der Klammerzusatz am Ende wie folgt gefasst:

       „(z. B. Brücken, Straßen oder Tunnel, Versorgungsleitungen, Schiffshebewerke, Windkraftanlagen)”.

    2. Absatz 5 Nr. 1 wird wie folgt gefasst:

       „1. Der Einbau von Fenstern, Türen, Bodenbelägen, Aufzügen, Rolltreppen und Heizungsanlagen sowie die Errichtung von Dächern und Treppenhäusern;”

26. Abschnitt 14.1 wird wie folgt geändert:

    1. In Absatz 3 Satz 11 wird nach dem Wort „Leistungsempfänger” folgender Klammerzusatz eingefügt:

       „(Gutschrift, § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG)”

    1. In Absatz 6 Satz 4, erster Halbsatz, und in Beispiel 1 Buchstabe b Satz 1 wird jeweils der Klammerzusatz gestrichen.

27. Abschnitt 14.11 Abs. 2 Satz 7 wird wie folgt gefasst:

    „ ⁷Zu der Möglichkeit des Rechnungsempfängers, in § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 und 6 UStG bezeichnete Angaben für Zwecke des Vorsteuerabzugs selbst zu ergänzen oder nachzuweisen, vgl. Abschnitt 15.11 Abs. 3.”

28. In Abschnitt 14b.1 Abs. 10 Satz 4 wird im Klammerzusatz am Ende die Angabe „Abschnitt 15.11 Abs. 5 ff.” durch die Angabe „Abschnitt 15.11 Abs. 5 bis 7” ersetzt.

29. Abschnitt 14c.2 Abs. 6 wird wie folgt gefasst:

    „(6) Hat ein Kleinunternehmer eine Erklärung nach § 19 Abs. 2 Satz 1 UStG abgegeben, aber vor Eintritt der Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung (vgl. Abschnitt 19.2 Abs. 2) zurückgenommen, kann er die in der Zwischenzeit erteilten Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis und den geschuldeten unberechtigt ausgewiesenen Steuerbetrag unter den in Absatz 5 bezeichneten Voraussetzungen berichtigen.”

30. Abschnitt 15.2 wird wie folgt geändert:

    1. In Absatz 1 wird Satz 7 wie folgt gefasst:

       „ ⁷In der Bundesrepublik Deutschland sind Anträge auf Vergütung der Vorsteuerbeträge in anderen EU-Mitgliedstaaten elektronisch über das BZSt (www.bzst.de) zu übermitteln (vgl. auch Abschnitt 18g.1).”

    2. In Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 wird der Klammerzusatz wie folgt gefasst:

       „(vgl. Abschnitte 15.2b und 15.2c)”.

31. Abschnitt 15.2a Abs. 2 Satz 8 Nr. 2 Satz 7 wird wie folgt gefasst:

    „ ⁷Im Übrigen vgl. zum Begriff des Leistenden Abschnitt 2.1 Abs. 3.”

32. Abschnitt 15.2c Abs. 8 Satz 8 Beispiel 2 Satz 10 wird wie folgt gefasst:

    „ ¹⁰Da das Zuordnungsobjekt ein Gegenstand ist, ist nach § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG die unternehmerische Mindestnutzung zu prüfen.”

33. Abschnitt 15.2d Abs. 1 Nr. 12 wird wie folgt gefasst:

    „12. Vorsteuerabzug beim Betrieb von Anlagen zur Energieerzeugung, vgl. Abschnitt 2.5;”

34. Abschnitt 15.6 Abs. 8 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

    „ ²Vorsteuerbeträge, die auf Aufwendungen für den Erwerb und den Unterhalt von Segeljachten entfallen, sind nicht abziehbar, wenn der Unternehmer die Segeljachten zwar nachhaltig und zur Erzielung von Einnahmen, jedoch ohne Gewinn-/Überschusserzielungsabsicht vermietet (vgl. BFH-Urteile vom 2. 7. 2008, XI R 60/06, BStBl 2009 II S. 167, und vom 21. 5. 2014, V R 34/13, BStBl 2014 II S. 914 ).”

35. Abschnitt 15.11 wird wie folgt geändert:

    1. In Absatz 1 Satz 3 wird der Klammerzusatz wie folgt gefasst:

       „(BFH-Urteile vom 5. 8. 1988, X R 55/81, BStBl 1989 II S. 120, vom 16. 4. 1997, XI R 63/93, BStBl 1997 II S. 582, und vom 23. 10. 2014, V R 23/13, BStBl 2015 II S. 313 )”.

    2. In Absatz 3 Satz 4 am Ende wird die Angabe „Abschnitt 15.2a Abs. 3 Sätze 1 bis 9” durch die Angabe „Abschnitt 15.2a Abs. 3” ersetzt:

36. In Abschnitt 15.15 Abs. 2 Satz 2 wird in Satz 1 des Beispiels 1 das Wort „Versicherungsvermittlungsagentur” durch das Wort „Versicherungsagentur” ersetzt.

37. In Abschnitt 15.19 Abs. 4 Satz 6 wird im Klammerzusatz die Angabe „Absatz 3” durch die Angabe „Absatz 1” ersetzt.

38. In Abschnitt 16.3 Abs. 1 Satz 3 wird die Angabe „Abschnitt 1b.1 Sätze 2 bis 5” durch die Angabe „Abschnitt 1b.1 Sätze 2 bis 8” ersetzt.

39. Abschnitt 16.4 Abs. 3 wird wie folgt gefasst:

    „(3) Zur Umrechnung der Werte in fremder Währung zur Berechnung der Umsatzsteuer im Besteuerungsverfahren für im Inland ansässige Unternehmer, die sonstige Leistungen nach § 3a Abs. 5 UStG im übrigen Gemeinschaftsgebiet erbringen, vgl. Abschnitt 18h.1 Abs. 3, für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer, die ausschließlich sonstige Leistungen nach § 3a Abs. 5 UStG erbringen, vgl. Abschnitt 18.7a Abs. 3.”

40. Abschnitt 18.2 wird wie folgt geändert:

    1. Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

       „ ¹Der Unternehmer kann von der Verpflichtung zur Übermittlung von Voranmeldungen befreit werden, wenn die Steuer für das vorangegangene Kalenderjahr nicht mehr als 1 000 € betragen hat und es sich weder um einen Neugründungsfall (§ 18 Abs. 2 Satz 4 UStG) noch um den Beginn der Aufnahme der selbständigen gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit einer Vorratsgesellschaft (§ 18 Abs. 2 Satz 5 Nr. 1 UStG) noch um die Übernahme eines Firmenmantels (§ 18 Abs. 2 Satz 5 Nr. 2 UStG) handelt.”

    2. Absatz 5 wird wie folgt gefasst:

       „(5) Zur Übermittlung von Voranmeldungen in Sonderfällen vgl. Abschnitt 18.6 und in Neugründungsfällen Abschnitt 18.7; zur Übermittlung von Steuererklärungen in den Besteuerungsverfahren nach § 18 Abs. 4c und 4e UStG vgl. Abschnitte 18.7a und 18.7b.”

41. Abschnitt 18.6 Abs. 5 wird wie folgt gefasst:

    „(5) Zum Besteuerungsverfahren nach § 18 Abs. 4c UStG vgl. Abschnitte 3a.16 Abs. 8 und 18.7a; zum Besteuerungsverfahren nach § 18 Abs. 4e UStG vgl. Abschnitte 3a.16 Abs. 9 und 18.7b.”

42. Abschnitt 18.7a Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

    „ ¹Abweichend von § 18 Abs. 1 bis 4 UStG hat der Unternehmer für jeden Besteuerungszeitraum (= Kalendervierteljahr; § 16 Abs. 1a Satz 1 UStG) eine Umsatzsteuererklärung bis zum 20. Tag nach Ablauf des Besteuerungszeitraums dem BZSt elektronisch zu übermitteln; dies gilt unabhängig davon, ob Leistungen nach Absatz 1 Satz 1 erbracht wurden oder nicht.”

43. In Abschnitt 18.14 Abs. 4 Satz 2 wird der Klammerzusatz am Ende wie folgt gefasst:

    „(vgl. BFH-Urteile vom 18. 1. 2007, V R 23/05, BStBl 2007 II S. 430, und vom 19. 11. 2014, V R 39/13, BStBl 2015 II S. 352 )”.

44. Abschnitt 18e.1 wird wie folgt geändert:

    1. In Absatz 2 werden folgende neue Sätze 3 und 4 angefügt:

       „ ³Die vom BZSt übermittelte elektronische Antwort in Form eines Datensatzes kann unmittelbar in das System des Unternehmens eingebunden und ausgewertet werden. ⁴In diesen Fällen kann der Nachweis einer durchgeführten qualifizierten Anfrage einer USt-IdNr. – abweichend vom Grundsatz einer qualifizierten amtlichen Bestätigungsmitteilung – über den vom BZSt empfangenen Datensatz geführt werden.”

    2. Absatz 4 Satz 4 wird wie folgt gefasst:

       „ ⁴Anfragen zur Bestätigung mehrerer USt-IdNrn. sind – außer in Fällen des Absatzes 2 Satz 2 – schriftlich zu stellen.”

45. Abschnitt 19.2 Abs. 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

    „ ²Nimmt der Unternehmer die Erklärung zurück, kann er die Rechnungen, in denen er die Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen hat, nach § 14c Abs. 2 Sätze 3 bis 5 UStG berichtigen, vgl. dazu Abschnitt 14c.2 Abs. 6.”

46. Abschnitt 22.1 wird wie folgt geändert:

    1. In Absatz 1 Satz 4 wird die Angabe „Abschnitt 14b.1 Abs. 6” durch die Angabe „Abschnitt 14b.1 Abs. 5” ersetzt.

    2. Absatz 2 wird wie folgt geändert:

       aa)

       Satz 1 wird wie folgt gefasst:

       „ ¹Die Aufzeichnungen und die zugehörigen Belege können unter bestimmten Voraussetzungen als Wiedergaben auf einem Bildträger – z. B. Mikrofilm – oder auf anderen Datenträgern – z. B. Magnetband, Magnetplatte, CD, DVD, Blu-Ray-Disc oder Flash-Speicher – aufbewahrt werden (vgl. § 147 Abs. 2 AO und AEAO zu § 147 Nr. 3 Satz 2).”

       bb)

       Satz 6 wird gestrichen.

47. Abschnitt 22.2 Abs. 12 Nr. 5 wird wie folgt gefasst:

    ” 5. bei unternehmensinternen grenzüberschreitenden Warenbewegungen (Abschnitt 1a.2) vgl. Abschnitt 22.3 Abs. 3 bis 5;”

48. In Abschnitt 22.3a wird in Absatz 3 Satz 2 im Klammerzusatz und in Absatz 5 jeweils die Angabe „Artikel 369k” durch die Angabe „Artikel 369” ersetzt.

BMF v. 15.12.2015 - III C 3 - S 7015/15/10003

Fundstelle(n):
BStBl 2015 I Seite 1067
DB 2015 S. 13 Nr. 51
StB 2016 S. 31 Nr. 1
UR 2016 S. 115 Nr. 3
UVR 2016 S. 69 Nr. 3
HAAAF-18868