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Das Mietrechtsänderungsgesetz 2012
Mietrechtliche Änderungen durch das MietRÄndG
Am ist der Entwurf eines Gesetzes über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln von der Bundesregierung beschlossen worden. Nach der überlangen Ressortabstimmung unter den beteiligten Ministerien kann erwartet werden, dass die Kabinettsfassung ausgereift ist und deshalb so auch im Wesentlichen zum Gesetz wird. Anknüpfend an die Ausführungen des Verfassers in stellt der Beitrag die Neuerungen im Vergleich zum dort besprochenen Referentenentwurf (Stand: ) vor.
In der Datenbank (Login über www.nwb.de) sind unter der NWB DokID NWB NAAAC-47215 ein Mietvertragsmuster für Wohnraum und unter NWB FAAAC-47235 ein Mietvertragsmuster für Gewerberaum aufrufbar.
I. Erhaltungsmaßnahmen
[i]Duldungspflicht ausdrücklich auch bei NotmaßnahmenDer Regierungsentwurf nimmt bei der ausnahmslosen Regelung der Duldungspflicht des Mieters ausdrücklich auch Notmaßnahmen mit auf („… oder ihre sofortige Durchführung ist zwingend erforderlich”, vgl. § 555 Abs. 2 BGB-E). Die gleichlautende Rechtsprechung erfährt damit eine gesetzliche Klarstellung.
II. Energetische Modernisierung
[i]Zur energetischen Modernisierung Brinktrine/Hauer, NWB 3/2012 S. 210Die künftigen Regeln zur Modernisierung (§§ 555a bis 555...