Am 17.11.2011 hat das Bundesjustizministerium einen Referentenentwurf für ein „Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln – Mietrechtsänderungsgesetz (MietRÄndG)” mit dem Stand 25.10.2011 veröffentlicht und in die Verbandsanhörung mit Frist zur Stellungnahme bis zum 17.1.2012 gegeben. Es darf erwartet werden, dass in Kürze auch ein Kabinettsbeschluss des Entwurfs folgen wird. Dieser befindet sich im Augenblick noch in der Ressortabstimmung. Mit einer Verkündung im Bundesgesetzblatt ist bis Mitte 2012 zu rechnen. Der Gesetzestitel umschreibt die wesentlichen inhaltlichen Änderungen, die bereits im Koalitionsvertrag, aber auch im „Energiekonzept der Bundesregierung für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung” vom 28.9.2010 (BT-Drucks. 17/3049) angelegt sind. Neben der Neuregelung des Rechts zur Modernisierung, insbesondere der energetischen Modernisierung von Mietwohnraum (s. dazu Brinktrine/Hauer, NWB 3/2011 S. 210) lassen sich die wesentlichen Neuerungen wie folgt beschreiben.