Gründe

12 II. Die Revision ist unbegründet und daher gemäß § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zurückzuweisen. Das FG hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Die Klägerin ist nicht wirtschaftliche Eigentümerin der Aktien geworden. Weil § 8b Abs. 10 Satz 1 KStG 2002 n.F. tatbestandlich deswegen nicht einschlägig ist, kommt es nicht darauf an, ob die zeitliche Anwendungsbestimmung in § 34 Abs. 7 Satz 9 KStG 2002 n.F. gegen das Grundgesetz verstößt.

13 1. a) Überlässt eine Körperschaft (überlassende Körperschaft) Anteile, auf die bei ihr Abs. 7 oder 8 anzuwenden ist oder auf die bei ihr aus anderen Gründen die Steuerfreistellungen der Abs. 1 und 2 oder vergleichbare ausländische Vorschriften nicht anzuwenden sind, an eine Körperschaft (andere Körperschaft), bei der auf die Anteile Abs. 7 oder 8 nicht anzuwenden ist, und hat die andere Körperschaft, der die Anteile zuzurechnen sind, diese oder gleichartige Anteile zurückzugeben, dürfen die für die Überlassung gewährten Entgelte bei der anderen Körperschaft nach § 8b Abs. 10 Satz 1 KStG 2002 n.F. nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden.

14 b) Bei § 8b Abs. 10 Satz 1 KStG 2002 n.F. handelt es sich um eine Regelung, mit der der Gesetzgeber von ihm als missbräuchlich bewertete Gestaltungen zur Minderung der Körperschaftsteuerbelastung bekämpfen will (BTDrucks 16/4841, S. 75 und 78; Gosch, KStG, 3. Aufl., § 8b Rz 631). Der Steuervorteil, den es aus Sicht des Gesetzgebers zu entziehen gilt, kann typischerweise im Rahmen eines Sachdarlehens über Wertpapiere entstehen, bei dem der Verleiher dem körperschaftsteuerpflichtigen Entleiher börsenfähige Wertpapiere (z.B. Aktien) gegen Entgelt (sog. Leihgebühr) mit der Bedingung überlässt, ihm später Wertpapiere gleicher Art und Menge zurück zu übereignen. Der Entleiher vereinnahmt die Erträge der ihm zu zivilrechtlichem Eigentum übertragenen Wertpapiere, im Gegenzug hat er dem Verleiher eine betragsgleiche Kompensation zu gewähren. Diese Kompensationszahlungen und die Leihgebühr führen auf Seiten des Entleihers trotz Steuerfreiheit der korrespondierenden Wertpapiererträge (§ 8b Abs. 1 KStG 2002 n.F.) zu abziehbaren Betriebsausgaben, weil der von § 3c Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes 2002 (EStG 2002) für diesen Fall regelmäßig vorgesehene Abzugsausschluss im Anwendungsbereich des § 8b KStG 2002 n.F. gerade nicht gilt (§ 8b Abs. 5 Satz 2 KStG 2002 n.F.). Folge davon ist ein „Überhang“ abziehbarer Betriebsausgaben, den der Entleiher zur Verrechnung mit steuerpflichtigen Betriebseinnahmen anderer Quellen nutzen kann (zum Ganzen vgl. BTDrucks 16/4841, S. 75; Häuselmann, Deutsches Steuerrecht 2007, 1379; Schnitger/Bildstein, Internationales Steuerrecht 2008, 202).

15 2. Die in § 8b Abs. 10 KStG 2002 n.F. enthaltenen Regelungen sind gemäß § 34 Abs. 7 Satz 9 KStG 2002 n.F. erstmals ab dem Veranlagungszeitraum 2007 anzuwenden. Da bei Steuerpflichtigen mit abweichendem Wirtschaftsjahr der Gewinn aus Gewerbebetrieb gemäß § 7 Abs. 4 Satz 2 KStG 2002 n.F. als in dem Kalenderjahr bezogen gilt, in dem das Wirtschaftsjahr endet, sind die Regelungen im Streitfall auf sämtliche Wertpapiergeschäfte der Klägerin —jedenfalls in zeitlicher Hinsicht— anwendbar.

16 3. Die Beteiligten streiten darüber, ob darin eine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung zu sehen ist. Die Vorinstanz hat das verneint. Der Senat lässt die Frage unbeantwortet. Denn die Revision kann aus anderen Gründen keinen Erfolg haben:

17 a) Die von der Klägerin begehrte Berücksichtigung von gemäß § 8b Abs. 1 KStG 2002 n.F. steuerfreien Dividenden sowie von damit im Zusammenhang stehenden und gemäß § 8b Abs. 5 Satz 2 KStG 2002 n.F. abziehbaren Betriebsausgaben setzt —ebenso wie § 8b Abs. 10 Satz 1 KStG 2002 n.F. (vgl. Gosch, a.a.O., § 8b Rz 650)— voraus, dass die Dividenden ihr steuerrechtlich zuzurechnen sind. Die persönliche Zurechnung von Dividenden richtet sich nach der hier maßgeblichen Rechtslage nach § 20 Abs. 2a EStG 2002 i.d.F. vor Inkrafttreten des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 (EStG 2002 a.F.) —seitdem § 20 Abs. 5 EStG 2002 n.F.— i.V.m. § 8 Abs. 1 Satz 1 KStG 2002 n.F. Anteilseigner i.S. des § 20 Abs. 2a Satz 1 EStG 2002 a.F. ist derjenige, dem nach § 39 AO die Anteile an der Kapitalgesellschaft im Zeitpunkt des Gewinnverteilungsbeschlusses zuzurechnen sind (§ 20 Abs. 2a Satz 2 EStG 2002 a.F.). Nach § 39 Abs. 1 AO sind Wirtschaftsgüter dem Eigentümer zuzurechnen. „Eigentümer“ im Sinne dieser Regelung ist der zivilrechtliche Eigentümer oder der Inhaber des Wirtschaftsguts. Abweichend von § 39 Abs. 1 AO bestimmt § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO, dass die Zurechnung an die Person erfolgt, die die tatsächliche Herrschaft über das Wirtschaftsgut in der Weise ausübt, dass sie den Eigentümer im Regelfall für die gewöhnliche Nutzungsdauer von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut wirtschaftlich ausschließen kann (vgl. Senatsurteil vom 16. April 2014 I R 2/12, BFHE 246, 15).

18 b) Unter Anlegung dieser Maßstäbe hat die Klägerin nach den besonderen Umständen des vorliegenden Falles kein wirtschaftliches Eigentum an den Aktien erlangt.

19 aa) Nach der Rechtsprechung des Senats sind bei einer Wertpapierleihe die allgemeinen Grundsätze zum Übergang des zivilrechtlichen und wirtschaftlichen Eigentums an Kapitalgesellschaftsanteilen anzuwenden. Danach werden die Erträge aus den „verliehenen“ Wertpapieren regelmäßig dem Entleiher zuzurechnen sein, weil er zivilrechtlicher Eigentümer der Wertpapiere wurde (Senatsurteile vom 17. Oktober 2001 I R 97/00, BFHE 197, 63; in BFHE 246, 15).

20 Auch im Streitfall wurde die Klägerin zivilrechtliche Eigentümerin der Wertpapiere. Denn bei der Wertpapierleihe handelt es sich um einen Sachdarlehensvertrag, aufgrund dessen der Verleiher verpflichtet wird, dem Entleiher das Eigentum an den Aktien zu übertragen. Der Entleiher wiederum wird verpflichtet, nicht dieselben, sondern Papiere gleicher Art und Ausstattung nach Ablauf der Vertragslaufzeit zurück zu übereignen (Senatsurteil in BFHE 246, 15).

21 bb) Auf der Grundlage der vom FG getroffenen Feststellungen, die mangels zulässiger und begründeter Verfahrensrügen (dazu nachfolgend unter 3. der Gründe dieses Urteils) für den Senat bindend sind (§ 118 Abs. 2 FGO), verblieb das wirtschaftliche Eigentum im Streitfall allerdings dennoch ausnahmsweise beim Verleiher. Dies folgt aus den Bestimmungen der abgeschlossenen Leihverträge und der Art ihres Vollzugs. So waren die streitgegenständlichen Geschäfte schon nicht darauf angelegt, der Klägerin in einem wirtschaftlichen Sinne die Erträge aus den „verliehenen“ Aktien zukommen zu lassen. Denn das Finanzinstitut hatte sich diese in Gestalt der Dividendenkompensationszahlungen vollständig vorbehalten. Auch entstanden zugunsten der Klägerin keinerlei Liquiditätsvorteile aus einer etwaigen zeitversetzten Vereinnahmung und Verausgabung, weil die Zahlungen zeit- und betragsgleich erfolgten. Es ist ferner nicht erkennbar, dass es angesichts des kurzfristigen Umschlags und des Austauschs der Aktientitel darauf angekommen wäre, Stimmrechte von Seiten der Klägerin auszuüben oder das erhaltene (Sach-)Darlehenskapital in Höhe von rund 30 Mio. € wirtschaftlich, etwa zur Zwischenfinanzierung eines sonstigen Vorhabens der Klägerin, zu nutzen. Es erfolgte zudem auch kein endgültiger Übergang der Chancen und Risiken, die mit dem Eigentum an den Wertpapieren üblicherweise verbunden sind. So war die Verleiherin berechtigt, die Darlehen jederzeit mit einer Kündigungsfrist von lediglich drei Bankarbeitstagen zu kündigen. Der Klägerin wiederum war die Ausnutzung geschäftlicher Chancen im Hinblick auf den Kursverlauf der ausgeliehenen Aktien nicht möglich und dies war auch nicht intendiert. Die Größenordnung der einzelnen Darlehensgeschäfte belief sich jeweils auf rund 30 Mio. €. Hierzu wurden Aktien in bestimmter Stückzahl zu einem bestimmten Stückpreis —woraus sich im Wege der Multiplikation die genannte Summe ergab— verliehen und binnen 14 Tagen zurückgegeben, wobei dieselbe Stückzahl und derselbe Stückpreis zugrunde gelegt wurden. Wertsteigerungschancen und Wertminderungsrisiken für die Klägerin ergaben sich hieraus noch nicht einmal in einem abstrakten Sinne. Eine sonstige wirtschaftlich sinnhafte „Benutzung“ der Aktien und des von ihnen verkörperten Werts oder eine tatsächliche oder zumindest beabsichtigte Ausübung der durch den zivilrechtlichen Übereignungsakt eingeräumten umfassenden Verfügungsbefugnis über die Aktien hat das FG nicht feststellen können und wird auch von der Klägerin nicht behauptet. Die Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls ergibt folglich, dass der Klägerin lediglich eine formale zivilrechtliche Rechtsposition, eine leere Eigentumshülle, verschafft wurde, die es ihr ermöglichen sollte, formal —gemäß § 8b Abs. 1 KStG 2002 n.F.— steuerfreie Dividenden zu beziehen und zugleich steuerlich abziehbare Betriebsausgaben (Dividendenkompensationszahlungen und Leihgebühren) zu generieren, um hieraus einen Steuervorteil zu erzielen.

22 cc) Ob die „verliehenen“ Aktien auch deswegen dem Verleiher zuzurechnen sind, weil die Übertragungsvorgänge nach Maßgabe von § 42 AO a.F. als rechtsmissbräuchlich anzusehen wären, kann in Anbetracht dessen dahinstehen.

23 c) Verbleibt das wirtschaftliche Eigentum an den Aktien aber ausnahmsweise trotz der sog. Wertpapierleihe beim Verleiher, findet § 8b KStG 2002 n.F. beim Entleiher bezogen auf die „entliehenen“ Anteile und die daraus resultierenden Einkünfte von vornherein insgesamt keine Anwendung. Für eine außerbilanzielle Korrektur ist somit kein Raum; Maßgröße für die Besteuerung ist der Steuerbilanzgewinn.

24 Weitere Folge ist, dass auch § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG 2002 n.F. unanwendbar bleibt. Im Streitfall wirkt sich das aber nicht zugunsten der Klägerin aus, weil diese die pauschale Kürzung von 5 v.H. der Betriebseinnahmen (in Höhe von 491.836 €) akzeptiert hat; dem Senat ist es verwehrt, insoweit über ihren Klage- und Revisionsantrag hinauszugehen. Einen Hilfsantrag, der auf die betragliche Verringerung um die pauschale Kürzung gerichtet wäre, hat die Klägerin nicht gestellt.

25 4. Die von der Klägerin erhobene Verfahrensrüge hat der Senat geprüft, aber nicht für durchgreifend erachtet. Von einer näheren Begründung wird gemäß § 126 Abs. 6 Satz 1 FGO abgesehen.

26 5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO.