BFH  - VII R 21/22 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Auslegung; Billigkeitsmaßnahmen; Branntweinsteuer; Klageänderung; Klageantrag; Klagefrist

Rechtsfrage

Erhebung von Branntweinsteuer bzw. deren Erlass nach § 163 Abs 1 S 1 AO -

Wurde der selbstständige Hilfsantrag erst nach Ablauf der Klagefrist im Rahmen der Klagebegründung verfristet gestellt?

Rechtsschutzgewährende Auslegung einer durch einen Prozessbevollmächtigten mit einem Klageantrag (u.a. ... Branntweinsteuerbescheid ... in Form der Einspruchsentscheidung ... aufzuheben) versehenen Klageschrift und der als Anlage beigefügten Einspruchsentscheidung, wobei sich die Einspruchsentscheidung sowohl auf den Steuerbescheid als auch auf den ablehnenden Antrag nach § 163 AO bezieht?

Gesetze: FGO § 47 Abs 1 S 2, FGO § 67, AO § 163 Abs 1 S 1

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.09.2022): VBr

Zulassung: durch FG

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
UAAAJ-22416