Inflationsausgleichsgesetz
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Aktueller Stand:
: Gesetz im BGBl I S. 2230 verkündet
: Verabschiedung Bundesrat
: 2./3. Lesung Bundestag
: Stellungnahme Bundesrat
: 1. Lesung Bundestag
: Bundesregierung beschließt InflAusG
: BMF veröffentlicht Referentenentwurf eines InflAusG
: BMF stellt Eckpunkte für ein InflAusG vor
Hintergrund: Mit dem Inflationsausgleichsgesetz sollen u.a. die Folgen der kalten Progression bei der Einkommenssteuer ausgeglichen werden. Zudem sollen Familien gezielt steuerlich unterstützt werden.
Im Wesentlichen sind folgende Maßnahmen geplant:
Aktualisierung des Einkommensteuertarifs für die Jahre 2023 und 2024 durch den Ausgleich der Effekte der kalten Progression im Verlauf des Einkommensteuertarifs und Anhebung des Grundfreibetrags entsprechend den Ergebnissen des 14. Existenzminimumberichts und des 5. Steuerprogressionsberichts von derzeit 10.347 € auf 10.908 € ab 2023 und auf 11.604 € ab 2024.
Anhebung des Unterhaltshöchstbetrags, der an die Höhe des Grundfreibetrags angelehnt ist.
Anhebung des Kinderfreibetrags entsprechend dem Ergebnis des 14. Existenzminimumberichts für das Jahr 2022 von 2.730 € auf 2.810 €, für 2023 auf 3.012 € und für 2024 auf 3.192 €.
Anhebung des Kindergelds auf einheitlich 250 Euro pro Monat pro Kind zum (derzeitige Werte: erstes und zweites Kind 219 Euro, drittes Kind 225 Euro, ab dem vierten Kind 250 Euro).
Quelle: Regierungsentwurf eines InflAusG in der Fasung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses des Bundestags (Stand: ), BT-Drucks. 20/4378 (il)
Nachrichten zum InflAusG
Online-Nachricht v. : Gesetzgebung | Bundesrat stimmt Inflationsausgleichsgesetz zu
Online-Nachricht v. : Gesetzgebung | Bundestag beschließt Inflationsausgleichsgesetz
Online-Nachricht v. : Inflationsausgleichsgesetz | Höheres Kindergeld und höhere Freibeträge als ursprünglich geplant (hib)
Online-Nachricht v. : Gesetzgebung | Bundesregierung beschließt 14. Existenzminimumbericht
Online-Nachricht v. : Gesetzgebung | Sachverständige für höheren Inflationsausgleich (hib)
Online-Nachricht v. : Gesetzgebung | Ausgleich der kalten Progression (hib)
Online-Nachricht v. : Gesetzgebung | Bundestag berät Inflationsausgleichsgesetz
Online-Nachricht v. : Gesetzgebung | Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf für ein Inflationsausgleichsgesetz
Online-Nachricht v. : Gesetzgebung | Referentenentwurf eines Inflationsausgleichsgesetzes (BMF)
Online-Nachricht v. : Gesetzgebung | Eckpunkte für ein Inflationsausgleichsgesetz (BMF)
Aufsätze zum InflAusG
Seifert, Inflationsausgleichsgesetz beschlossen,
Seifert, Eckpunkte für ein Inflationsausgleichsgesetz,
Blog-Beiträge zum InflAusG
Jahn, Update: Bundeskabinett beschließt Inflationsausgleichsgesetz – Entlastungseffekt für Unternehmen nicht ausreichend, NWB Experten Blog, Beitrag v. 19.8.2022
Jahn, Entwurf für ein Inflationsausgleichgesetz – Erste Bewertung, NWB Experten Blog, Beitrag v. 19.8.2022
Gesetzesmaterialien zum InflAusG
Regierungsentwurf eines InflAusG in der Fasung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses des Bundestags (Stand: ), BT-Drucks. 20/4378
Regierunsentwurf eines InflAusG (Stand: ), BT-Drucks. 20/3496
Referentenentwurf eines InflAusG (Stand: , 15:05 Uhr), veröffentlicht auf der Homepage des BMF
Fundstelle(n):
NWB XAAAJ-22360