Leitsatz

1. Die Erhebung einer Klage beim Finanzgericht durch einen Rechtsanwalt ist ab dem 1.1.2022 unzulässig, wenn sie nicht als elektronisches Dokument in der Form des § 52a FGO übermittelt wird. Der Verstoß gegen § 52d FGO führt zur Unwirksamkeit der Klage, die Prozesserklärung ist nicht wirksam.

2. Die für Rechtsanwälte bestehende Übermittlungspflicht im Sinne des § 52d Satz 1 FGO sowie des § 130d Satz 1 ZPO gilt schon seit dem 1.1.2022 auch für Rechtsanwaltsgesellschaften. Dafür spricht insbesondere auch der systematische Vergleich mit § 130d Satz 1 ZPO und § 78 ZPO. Der Umstand, dass es für Rechtsanwaltsgesellschaften bisher kein eigenes besonderes elektronisches Anwaltspostfach gibt, führt nicht dazu, dass sie von der Verpflichtung zur Übermittlung elektronischer Dokumente befreit sind (im Streitfall: Unzulässigkeit einer von einer Rechtsanwaltsgesellschaft durch einen Rechtsanwalt per Telefax eingelegten Klage).

3. § 52d Satz 2 FGO stellt keine Sonderregelung zu § 59l Satz 2 BRAO dar.

4. Der Umstand, dass die Rechtsbehelfsbelehrung der Einspruchsentscheidung keine Angaben zur Übermittlung der Klage als elektronisches Dokument enthält, führt zu keiner unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung im Sinne des § 55 Abs. 2 FGO.