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BFH 17.05.2022 VIII R 2/18, StuB 18/2022 S. 717

Körperschaftsteuer | Belastung der Dividenden von inländischen Kapitalgesellschaften bei steuerbefreiten öffentlich-rechtlichen Versorgungswerken

Es verletzt nach der im Jahr 2010 geltenden Rechtslage nicht den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, dass Dividenden, die ein öffentlich-rechtliches Versorgungswerk von inländischen Kapitalgesellschaften in seinem gem. § 5 Abs. 1 Nr. 8 KStG steuerbefreiten Betrieb gewerblicher Art bezieht, für Körperschaftsteuerzwecke gem. § 5 Abs. 2 Nr. 1 i. V. mit § 32 Abs. 1 Nr. 1 KStG einem abgeltenden Kapitalertragsteuerabzug von den Bruttoeinnahmen mit einer teilweisen Abstandnahme auf drei Fünftel des Steuerabzugs unterliegen (Bezug: § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 43a Abs. 1, § 44a Abs. 4, § 44a Abs. 7, § 44a Abs. 8 EStG; § 37 Abs. 2, § 115 Abs. 1 Satz 3, Alternative 1 AO; § 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Nr. 8, § 5 Abs. 2 Nr. 1, § 32 Abs. 1 Nr. 1, § 32 Abs. 3 KStG; § 7 Abs. 1 Satz 2, § 7 Abs. 3, § 15 Abs. 1 Satz 7 InvStG 2004).

Praxishinweise

(1) Die Klägerin ist ein gem. § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG unbeschränkt steu...

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