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Auswirkungen auf das Steuerrecht durch die (beabsichtigte) Regulierung künstlicher Intelligenz
Europäische Kommission legt Verordnungsentwurf zur Harmonisierung des Rechtsrahmens für KI vor
Anforderungen an Hersteller, Betreiber und Nutzer künstlicher Intelligenz (KI) werden sich zukünftig auch auf das Steuerrecht auswirken. Ausgangspunkt der Überlegungen ist der Entwurf der Europäischen Kommission für einen erstmals auf europäischer Ebene harmonisierten Rechtsrahmen für künstliche Intelligenz (Vorschlag für eine Verordnung des europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz [Gesetz über künstliche Intelligenz] und zur Änderung bestimmter Rechtsakte der Union v. [2021/0106 (COD)] – KI-VO-E). Neben der Regelungssystematik werden zentrale Normen ebenso wie haftungsrechtliche Zusammenhänge und ihre mögliche Relevanz für das Steuerrecht in den Blick genommen.
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I. Vom Phänomen der KI zum regulierenden Verordnungsentwurf
[i]Auswirkungen von Digitalisierung und Automatisierung auf das SteuerrechtDigitalisierung und Automatisierung nehmen auch im formellen und materiellen Steuerrecht zu und sind immer stärker spürbar (Schneider/Mattern in Chibanguza/Kuß/Steege, Künstliche Intelligenz, 2022, § 5 F Rz. 1). Nicht nur der Einsatz von Steuersoftware für Steuerpflichtige ist mittlerweile weit verbreitet. Auch...