BFH, Urteil v. 11.02.1977 - III R 125/75

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BFH Urteil v. 11.02.1977 - III R 125/75 BStBl 1977 II S. 408

Gesetze: BewG 1965 § 76 Abs. 1BewG 1965 § 76 Abs. 3 Nr. 2BewRGr Abschn. 16 Abs. 6 und 7

Bewertung von Geschäftsgrundstücken im Sachwertverfahren bei Zugehörigkeit zu einer Gruppe, für die übliche Mieten fehlen

Leitsatz

1. Der Senat hält daran fest, daß die Gerichte bei der Frage, ob ein Geschäftsgrundstück i.S. des BewG 1965 § 76 Abs. 3 Nr. 2 vorliegt, ihren Entscheidungen grundsätzlich den in Abschn. 16 Abs. 6 und 7 BewRGr niedergelegten Erfahrungssachverhalt ohne weitere Sachverhaltserforschung zugrunde legen dürfen (so schon BFH-Urteil vom 7. November 1975 III R 120/74, BFHE 118, 59, BStBl II 1976, 277).

2. Ein Lichtspielhaus, das gemäß Abschn. 16 Abs. 6 BewRGr nach dem Sachwertverfahren zu bewerten ist, liegt auch dann vor, wenn das Lichtspieltheater dem Gebäude das Gepräge gibt.