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Online-Nachricht - Mittwoch, 31.08.2022

Verfahrensrecht | Anwendung neuer BFH-Entscheidungen durch die Finanzverwaltung (BMF)

Das BMF hat eine Liste der allgemein anzuwendenden BFH-Entscheidungen veröffentlicht (Stand: ).

Die folgenden Entscheidungen werden in Kürze im BStBl Teil II veröffentlicht. Damit werden die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden.


Tabelle in neuem Fenster öffnen
Datum
BFH-Entscheidung
Kurzbeschreibung
Besprechung in
Rechtsweg für Schadenersatz nach der DSGVO
Zu den Voraussetzungen der Berichtigung beim unrichtigen Steuerausweis
Oldiges, Berichtigung eines Steuerbetrags nach § 14c Abs. 1 Satz 2 UStG, sowie NWB Online-Nachricht v. 01.08.2018
Unrichtiger Steuerausweis in einer Rechnung; Berichtigung durch Abgabe einer Abtretungserklärung in einer Abtretungsanzeige
Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung eines bei Überlassung von elektronischen Zahlungskarten erhobenen Kartenpfandes
Brill, Beurteilung der Überlassung elektronischer Zahlungskarten gegen Pfand, NWB 24/2022 S. 1673 sowie NWB Online-Nachricht v. 09.06.2022
Keine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für eine Messestandfläche
Winkler, Keine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für eine Messestandfläche, NWB 26/2022 S. 1825 sowie NWB Online-Nachricht v. 23.06.2022 mit Anmerkung Reddig
Sonderausgabenabzug für Kirchensteuer bei nachträglicher Besteuerung von Kapitaleinkünften zum Abgeltungsteuertarif
Online-Nachricht v. 16.09.2021 mit Anmerkung Nöcker
Nachweis der Einlagenrückgewähr bei Ausschüttungen einer EU-Kapitalgesellschaft im Steuerfestsetzungsverfahren des Anteilseigners
Korn, „Steuerfreie“ Einlagenrückgewähr nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG bei Ausschüttungen einer EU-Kapitalgesellschaft, NWB 6/2021 S. 392 sowie NWB Online-Nachricht v. 04.02.2021
Wertfeststellung einer Stiftung & Co. KG
Carlé, Eine Stiftung & Co. KG verfügt nicht über begünstigungsfähiges Betriebsvermögen, NWB 29/2022 S. 2028 sowie NWB Online-Nachricht v. 14.07.2022 mit Anmerkung Loose
Beendigung der Selbstnutzung eines Familienheims
Kahsnitz, Beendigung der Selbstnutzung eines Familienheims, NWB 29/2022 S. 2030 sowie NWB Online-Nachricht v. 07.07.2022 mit Anmerkung Loose
Kein Abzug der von einer Personengesellschaft ihren Gesellschaftern auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage in Rechnung gestellten Gewerbesteuer im Rahmen der Hinzurechnung nach § 5a Absatz 4a Satz 3 Einkommensteuergesetz (EStG)
Verminderung des Anteils am Vermögen einer Kommanditgesellschaft (KG)
Carlé, Befreiung gem. § 6 Abs. 3 Satz 1 GrEStG ist bei einer Beschränkung oder Aufgabe der Teilhabe am Wert des eingebrachten Grundstücks innerhalb der Haltefrist rückwirkend zu versagen, NWB 25/2022 S. 1754 sowie NWB Online-Nachricht v. 17.06.2022 mit Anmerkung Loose
Steuerschuld des Leistungsempfängers
Brill, Umkehr der Steuerschuldnerschaft bei Werklieferung aus Österreich, NWB 21/2021 S. 1506 sowie NWB Online-Nachricht v. 20.05.2021 mit Anmerkung Heidner
Freibeträge bei Zusammentreffen mehrerer Nacherbschaften
Carlé, Nur ein Freibetrag selbst bei mehreren Nacherbschaften verschiedener Erblasser nach demselben Vorerben, NWB 24/2022 S. 1678 sowie Online-Nachricht v. 02.06.2022 mit Anmerkung Loose
Kindergeld für ein langfristig erkranktes Kind bei fortbestehendem Ausbildungsverhältnis
Kindergeld; Berücksichtigung eines Kindes nach krankheitsbedingtem Ausbildungsabbruch
Winkler, Berücksichtigung eines Kindes nach krankheitsbedingtem Ausbildungsabbruch, NWB 8/2022 S. 482 sowie NWB Online-Nachricht v. 10.02.2022
Kindergeld; Feststellung der Fähigkeit volljähriger behinderter Kinder zum Selbstunterhalt
Schenkungsteuer bei Amortisation von Geschäftsanteilen
Carlé, § 7 Abs. 7 Satz 2 ErbStG erfasst jedwede Form der Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen, NWB 21/2022 S. 1476 sowie NWB Online-Nachricht v. 19.05.2022
Vermögen eines anglo-amerikanischen Trusts als Nachlassvermögen des Errichters
Carlé, Trustvermögen fällt in den Nachlass des Erblassers, wenn dieser über das Trustvermögen umfassend verfügen konnte, NWB 16/2022 S. 1089 sowie NWB Online-Nachricht v. 07.04.2022 mit Anmerkung Loose
Erwerb durch Zwischenberechtigte eines anglo-amerikanischen Trusts
Vorsteuervergütung im Insolvenzeröffnungsverfahren
Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit - Einkünfte des Insolvenzschuldners aus einer (treuhänderischen) Beteiligung an einer Personengesellschaft
NWB Online-Nachricht v. 19.12.2019 mit Anmerkung Nöcker
Kosten für ein Grabdenkmal als Nachlassverbindlichkeiten
Winkler, Angemessene Kosten für eine Zweitgrabstätte bilden eine Nachlassverbindlichkeit i. S. des § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG, wenn die erste Grabstätte nur vorübergehend genutzt werden sollte, NWB 17/2022 S. 1219 sowie NWB Online-Nachricht v. 21.04.2022 mit Anmerkung Loose
Erbfall nach italienischem Recht
Werner, Die Annahme der Erbschaft im Ausland und deutsche Erbschaftsteuer, sowie NWB Online-Nachricht v. 07.04.2022 mit Anmerkung Loose
Auflassungsvormerkung bei Rückgängigmachung eines Kaufvertrages im Sinne des § 16 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG); Zeitpunkt der Abtretung des Anspruches auf Rückerstattung der Steuer
Carlé, Die Rückgängigmachung i. S. des § 16 Abs. 1 GrEStG setzt die Erteilung einer Löschungsbewilligung in der grundbuchrechtlich gebotenen Form voraus, NWB 18/2022 S. 1281 sowie NWB Online-Nachricht v. 28.04.2022
Ordnungsgemäße Bekanntgabe eines Steuerbescheids bei vermuteter Bevollmächtigung
Carlé, Bei Berufsträgern darf eine ordnungsgemäße Bevollmächtigung für Bekanntgabezwecke vermutet werden, NWB 26/2022 sowie NWB Online-Nachricht v. 23.06.2022
Fälligkeitserfordernis bei regelmäßig wiederkehrenden Einnahmen und Ausgaben
Strahl, Regelmäßig wiederkehrende Ausgaben in der Einnahmenüberschussrechnung, NWB 22/2022 S. 1534 sowie NWB Online-Nachricht v. 27.05.2022 mit Anmerkung Nöcker
§ 34 Einkommensteuergesetz (EStG) bei Überstundenvergütungen
NWB Online-Nachricht v. 24.03.2022 mit Anmerkung Geserich
Zur Frage einer (passiven) Entstrickung durch Umsetzung des Authorised OECD Approach (AOA) in § 1 Absatz 5 Außensteuergesetz (AStG): Zuordnung von Wirtschaftsgütern bei sogenannten personallosen Betriebsstätten (Aussetzung der Vollziehung (AdV)-Beschluss)
Fuhrmann, Zuordnung von Wirtschaftsgütern bei einer personallosen Betriebsstätte, NWB 10/2022 S. 651
Auskunftsanspruch nach der Datenschutz-Grundverordnung
Hinzurechnung der auf den Mieter umgelegten Grundsteuer
Strahl, Hinzurechnung der auf den Mieter umgelegten Grundsteuer, NWB 17/2022 S. 1216 sowie NWB Online-Nachricht v. 21.04.2022 mit Anmerkung Reddig
Kindergeld für behinderte Kinder; Berücksichtigung eines Teils der Kapitalleistung aus einer Rentenversicherung mit Gewinnbeteiligung (Altvertrag) als Bezug des Kindes im Zuflussjahr
Teilwert gemäß § 5a Abs. 6 EStG als neue AfA-Bemessungsgrundlage; Kürzung nach § 9 Nr. 3 Satz 2 GewStG erfasst auch Gewinn aus der Hinzurechnung eines Unterschiedsbetrags
Schindler, Teilwert nach § 5a Abs. 6 EStG als AfA-Bemessungsgrundlage, NWB Online-Beitrag sowie NWB Online-Nachricht v. 13.02.2019
Steuerfreistellung des Gewinns aus der Veräußerung eines mit einem "Gartenhaus" bebauten Grundstücks
Carlé, Ein Gartenhaus kann ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Gebäude i. S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG sein, NWB 12/2022 S. 806 sowie NWB Online-Nachricht v. 17.03.2022 mit Anmerkung Trossen
Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 175b Absatz 1 Abgabenordnung (AO)
Besteuerung von Umsätzen einer Bäckerei mit Filialen in "Vorkassenzonen" eines Supermarkts; Steuersatz
Brill, Restaurationsumsätze bei Verkauf von Backwaren und Brötchen im Vorkassenbereich eines Supermarkts, NWB 5/2022 S. 293 sowie NWB Online-Nachricht v. 27.01.2022 mit Anmerkung Nacke

Quelle: BMF online, Meldung v. 30.8.2022 sowie NWB Datenbank (il)

Fundstelle(n):
HAAAJ-20968