Rechtsprechung | Neue Revisionsverfahren beim BFH

Der BFH hat die Liste der derzeit anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus dem Monat August 2022 haben wir hier für Sie zusammengestellt.

Einkommensteuer

Forschungspreisgeld als Arbeitslohn eines Hochschulprofessors: Welche konkreten Abgrenzungsmerkmale sind für die Zuordnung von Preisgeldern zur Erwerbssphäre bzw. zur privaten Vermögenssphäre heranzuziehen (hier u.a.: hinreichender Veranlassungszusammenhang zwischen der Vereinnahmung eines Forschungspreisgeldes und dem Dienstverhältnis als Hochschulprofessor, da die Habilitation, für die das Preisgeld gezahlt wurde, für die berufliche Tätigkeit als Professor förderlich war)? BFH-Az. VI R 12/22; (Vorinstanz: FG Münster, Urteil v, 16.3.2022 - 13 K 1398/20 E, s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 3.5.2022).

Qualifikation der Zahlungen einer Bank aufgrund eines Vergleichs: Handelt es sich bei Zahlungen einer Bank aufgrund eines Vergleichs zur Abwicklung der gegenseitigen Ansprüche aus dem Widerruf von Darlehensverträgen um steuerpflichtige Kapitalerträge? BFH-Az. VIII R 7/22 (Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 7.4.2022 - 14 K 9216/19).

Umsatzsteuer

Vorsteuerabzug aus Rechnungen eines Insolvenz- bzw. Konkursverwalters: In welcher Höhe kann ein Insolvenz-/Konkursverwalter aus seiner Rechnung an die Schuldnerin über seine als Insolvenz-/Konkursverwalter erbrachte Leistung den Vorsteuerabzug geltend machen? Vorliegen und Behandlung von durch den Insolvenz- oder Konkursverwalter bewirkten Verwertungsumsätzen, insbesondere hinsichtlich der Voraussetzungen, unter denen eine Fortführung des Unternehmens des Insolvenz- oder Konkursschuldners durch den Insolvenz- oder Konkursverwalter anzunehmen ist? BFH-Az. V R 3/22 (Vorinstanz: FG Münster, Urteil v 20.1.2022 - 5 K 1363/19 U, s. hierzu Gehm, USt direkt digital 5/2022 S. 11).

Erbschaftsteuer

Erbverzicht der Elterngeneration: Erhält ein Abkömmling eines Erbverzichtenden aufgrund der Vorversterbensfiktion gem. § 2346 Abs. 1 Satz 2 BGB den Freibetrag i.S. des § 16 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG? BFH-Az. II R 13/22 (Vorinstanz: Niedersächsisches FG, Urteil v. 28.2.2022 - 3 K 176/21).

Grunderwerbsteuer

Konzernklausel bei Umwandlungen mit Drittstaatenbezug: Ist die wirtschaftliche Betrachtungsweise auch bei der Übertragung von Anteilen innerhalb einer ausländischen Unternehmensgruppe, welche zu einer Verlängerung der Beteiligungskette führt, anzuwenden, sodass mangels eines Wechsels der Herrschaftsmacht kein grunderwerbsteuerlicher Erwerbsvorgang i.S. des § 1 Abs. 3 Nr. 3 oder Nr. 4 GrEStG vorliegt? BFH-Az. II R 36/21 (Vorinstanz: FG Münster, Urteil v. 23.9.2021 - 8 K 1125/17 GrE, s. hierzu Wischott/Graessner, NWB 44/2021 S. 3232).

Quelle: NWB Datenbank (il)