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EuGH  - C-34/22 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AEUV Art 56, AEUV Art 63, EGRL 19/94, EWRAbk Art 36, EWRAbk Art 40

Rechtsfrage

Verstößt Art. 21 Abs. 1 Nr. 5 des Wetboek van de inkomstenbelasting (Einkommensteuergesetzbuch) 1992 in der durch Art. 170 der Wet van 25 april 2014 houdende diverse bepalingen (Gesetz vom zur Festlegung verschiedener Bestimmungen) geänderten Fassung gegen die Art. 56 und 63 AEUV sowie gegen die Art. 36 und 40 des EWR-Abkommens, da die fragliche Bestimmung zwar unterschiedslos für inländische und ausländische Dienstleistungserbringer gilt, aber nicht nur die Erfüllung von Voraussetzungen verlangt, die denen in Art. 2 des Koninklijk besluit tot uitvoering van het WIB 1992 (Königlicher Erlass zur Ausführung des WIB 1992) ähnlich sind und faktisch für den belgischen Markt spezifisch sind, sondern vor allem auch verlangt, dass solche ähnlichen Kriterien von den Behörden des betreffenden EWR-Staates festgelegt werden, was weiter geht, als unter der lokalen Aufsicht zu stehen und dem Einlagensicherungssystem gemäß der Richtlinie 94/19/EG zu unterliegen, wodurch ausländische Dienstleistungserbringer ernsthaft daran gehindert werden, ihre Dienste in Belgien anzubieten?

Dienstleistung; Dienstleistungserbringer

Fundstelle(n):
KAAAJ-19263

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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Verfahrensverlauf | EuGH - C-34/22 - erledigt.

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