Gesetzgebung | Kritik an der geplanten Modernisierung der Außenprüfung (DStV)
Der DStV hat zum Referentenentwurf
des Gesetzes zur Umsetzung der DAC 7-Richtlinie Stellung
genommen.
Hintergrund: Am hat das BMF den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts veröffentlicht (s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 13.07.2022).
Der DStV hat nun zu den geplanten Regelungen zur Beschleunigung der Außenprüfung Stellung genommen und fordert Nachbesserungen. So widerspreche die Ausgestaltung der geplanten Einführung eines sog. qualifizierten Mitwirkungsverlangens dem Rechtsstaatsgebot. Auch sei nicht klar, wie ein Steuerpflichtiger dem qualifizierten Mitwirkungsverlangen begegnen könne. Der Verband fürchtet, dass insbesondere KMU nicht in der Lage sein werden, das qualifizierte Mitwirkungsverlangen abzuwenden.
Darüber hinaus sieht der Verband erheblichen Klärungsbedarf hinsichtlich des Erlasses von Teilabschlussbescheiden.
Die Stellungnahme ist auf der Homepage des DStV veröffentlicht.
Quelle: DStV online, Meldung v. 1.8.2022 (il)
Fundstelle(n):
NWB DAAAJ-19115