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Online-Nachricht - Donnerstag, 04.08.2022

Verfahrensrecht | Übergang des wirtschaftlichen Eigentums durch Einräumung von Filmverwertungsrechten (BFH)

Die für Leasingverträge entwickelten Grundsätze zur Zurechnung wirtschaftlichen Eigentums können nicht uneingeschränkt auf die Nutzungsüberlassung von Filmrechten übertragen werden (; veröffentlicht am ).

Sachverhalt: Die Klägerin ist eine Filmproduktionsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG, die ihren Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich ermittelt. Komplementärin ist die A-Verwaltungs-GmbH, Kommanditisten sind B und C. Im Jahr 2007 übertrug die Klägerin als Eigentümerin und Lizenzgeberin die Verwertungsrechte an dem Kinofilm X an die niederländische Firma F.

Das Filmprojekt X scheiterte. Die Klägerin beschloss, einen Ersatzfilm zu produzieren. Hierzu wurden die bestehenden Verträge angepasst. Auch bez...

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