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NWB Nr. 32 vom Seite 2247

BGH-Rechtsprechung zur GmbH aus den Jahren 2021/2022 (1. Halbjahr)

Dr. Christoph Hülsmann

[i]Ausführlicher Beitrag s. Seite 2278Im Berichtszeitraum hatte sich der BGH vornehmlich mit Fragen im Zusammenhang mit der Beendigung und Löschung einer GmbH sowie der Haftung des Geschäftsführers und der diesbezüglichen Anspruchsverfolgung zu befassen.

Vermögenslosigkeit einer GmbH: Ein [i]Löschung trotz noch laufenden Besteuerungsverfahrensnoch nicht abgeschlossenes Besteuerungsverfahren steht der Löschung einer GmbH nur dann entgegen, wenn aufgrund konkreter Umstände mit einer künftigen Steuererstattung zu rechnen ist (, NWB LAAAI-01352). Im Interesse eines Dritten liegende Abwicklungsmaßnahmen ohne Vermögensbezug können bei einer vermögenslosen Gesellschaft der Beendigung der Liquidation nur dann entgegenstehen, wenn das Interesse berechtigt ist (, NWB MAAAJ-16559).

Bestellung eines besonderen Vertreters: Die [i]Prozess gegen vom GF „beherrschte“ GesellschaftGesellschafter können einen besonderen Vertreter anstelle des Geschäftsführers für Prozesse gegen (andere) Geschäftsführer oder diesen nahestehende Personen oder von diesen „beherrschte“ Gesellschaften bestellen (, NWB FAAAI-03697).

Rechtsscheinhaftung bei einer Unternehmergesellschaft: [i]Folgen der Nichteinhaltung der Firmierungsregeln Eine p...

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