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BGH-Rechtsprechung zur GmbH aus den Jahren 2021/2022 (1. Halbjahr)
Leitlinien zur Beendigung und Löschung der GmbH sowie zur Geschäftsführerhaftung
Im Anschluss an den Report in zu im Jahre 2021 veröffentlichten höchstrichterlichen Entscheidungen zur GmbH werden nachfolgend die seitdem ergangenen Urteile und Beschlüsse des BGH zum GmbH-Recht referiert. Im Berichtszeitraum hatte sich der BGH vornehmlich mit Fragen im Zusammenhang mit der Beendigung und Löschung einer GmbH sowie der Haftung des Geschäftsführers und der diesbezüglichen Anspruchsverfolgung zu befassen.
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I. Löschung einer GmbH trotz laufendem Besteuerungsverfahren
[i]GmbH-Löschung IDer , NWB LAAAI-01352) hat zu der kontrovers diskutierten Frage Stellung genommen, ob die Löschung einer GmbH nach einer Beschlussfassung über ihre Liquidation (§ 60 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG) im Handelsregister eingetragen werden kann, wenn das Besteuerungsverfahren der GmbH noch nicht abgeschlossen ist. Nach § 74 Abs. 1 Satz 2 GmbHG darf die Eintragung erst erfolgen, wenn das Liquidationsverfahren (§§ 65 ff. GmbHG) beendet und verteilbares Vermögen nicht mehr vorhanden ist.
Das für die Gesellschaft zuständige Finanzamt hatte auf die routinemäßig erfolgende Anfrage des Registergerichts der Löschung widersprochen und zur Begründung ebenso schematisch mit einem Fo...