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BGH 05.05.2022 IX ZR 147/21, NWB 31/2022 S. 2188

Insolvenzverfahren | Erstattungsanspruch nach der Fluggastrechte-VO als Insolvenzforderung

Der Anspruch auf Erstattung der Flugscheinkosten nach der Fluggastrechte-Verordnung ist nur eine Insolvenzforderung.

Anmerkung:

Mangels spezialgesetzlicher Regelungen ist die Frage, ob ein Erstattungsanspruch eine Masse- oder eine Insolvenzforderung darstellt, wenn der Flug vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Luftfahrtunternehmens gebucht und bezahlt, der Flug aber erst nach der Eröffnung annulliert worden ist, mithilfe des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO zu beantworten, wonach Masseverbindlichkeiten diejenigen Verbindlichkeiten sind, die durch Handlungen des Insolvenzverwalters durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse begründet worden sind, ohne zu den Kosten des Insolvenzverfahrens zu gehören. Ist Eigenverwaltung – wie im vorliegenden Fall – angeordnet worden, gilt ...

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