Rechtsprechung | Neue Revisionsverfahren beim BFH

Der BFH hat die Liste der derzeit anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus dem Monat Juli 2022 haben wir hier für Sie zusammengestellt.

Einkommensteuer

Arbeitgebereigenschaft ausländischer Betriebsstätten: Sind ausländische Betriebsstätten einer im Inland ansässigen Kapitalgesellschaft keine Arbeitgeber i.S. des Art. 15 Abs. 2 Buchst. b OECD-MustAbk und ist somit von der inländischen Kapitalgesellschaft als Arbeitgeberin gemäß § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG der Lohnsteuerabzug vom auf Inlandsdienstreisen entfallenden Arbeitslohn der Arbeitnehmer ihrer ausländischen Betriebsstätten vorzunehmen? (BFH-Az. I R 7/22 sowie I R 8/22; Vorinstanzen: Niedersächsisches FG, Urteil v. 16.12.2021 - 11 K 14197/20 sowie Niedersächsisches FG, Urteil v. 16.12.2021 - 11 K 14196/20, s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 19.1.2022).

Umsatzsteuer

Vorsteuerabzug aus Rechnungen des Insolvenzverwalters: Höhe des Vorsteuerabzuges einer Insolvenzschuldnerin aus der Rechnung des Insolvenzverwalters (BFH-Az. XI R 8/22; Vorinstanz: FG Münster, Urteil v. 20.1.2022 - 5 K 1179/19 U, s. hierzu Gehm, USt direkt digital 5/2022 S. 11).

Ferien auf dem Reiterhof: Voraussetzungen der Steuerbefreiung für Umsätze mit Reitkursen für Jugendliche und Kinder sowie mit deren Beherbergung und Verköstigung auf Reiterhöfen (BFH-Az. XI R 9/22; Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil v. 2.3.2022 - 4 K 114/17, s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 4.7.2022).

Verfahrensrecht

Gestaltungsmissbrauch bei Einlage in die Kapitalrücklage einer überschuldeten GmbH zur anschließenden Tilgung von Verbindlichkeiten gegenüber der Alleingesellschafterin: Leistet die Alleingesellschafterin einer überschuldeten und sich in Abwicklung ihres Geschäftsbetriebs befindlichen GmbH eine Einlage in deren Kapitalrücklage mit dem alleinigen Zweck, mit den eingelegten Mitteln die gegenüber der Alleingesellschafterin bestehenden Verbindlichkeiten zu bedienen, und werden die Einlage und die Rückzahlungen der Verbindlichkeiten nur buchhalterisch in einem konzerninternen Verrechnungssystem abgebildet, liegt dann ein Gestaltungsmissbrauch vor, als dessen Folge die Gestaltung wie ein Forderungsverzicht der Alleingesellschafterin zu behandeln ist? (BFH-Az. I R 11/22; Vorinstanz: FG Düsseldorf, Urteil v. 22.12.2021 - 7 K 101/18 K,G,F, s. hierzu Nürnberg, NWB 28/2022 S. 1984 sowie unsere Online-Nachricht v. 12.4.2022).

Quelle: NWB Datenbank (il)