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FG Berlin-Brandenburg Urteil v. - 9 K 9197/20

Gesetze: EStG § 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, EStG § 21 Abs. 2, EStG § 12 Nr. 1, AO § 15 Abs. 1 Nr. 3

Steuerliche Anerkennung eines Angehörigen-Mietvertrags über Dachgeschosswohnung trotz Nichtberücksichtigung des ebenfalls zur Nutzung überlassenen Spitzbodens im Mietvertrag

Leitsatz

1. Zur steuerlichen Anerkennung eines Angehörigen-Vertrags müssen die Beteiligten des Vertrages jedenfalls ihre vertraglichen Hauptpflichten klar und eindeutig vereinbaren und entsprechend dem Vereinbarten durchführen. Für die Auslegung ursprünglich unklarer Vereinbarungen kann eine spätere tatsächliche Übung herangezogen werden

2. Ein Angehörigen-Mietvertrag über eine Dachgeschosswohnung kann auch dann steuerlich anzuerkennen sein, wenn ein über der Wohnung befindlicher, bei Abschluss des Mietvertrags noch in Bau befindlicher, nur über die Dachgeschosswohnung erreichbarer und nach Fertigstellung von den Mietern genutzter, mangels lichter Raumhöhe von mindestens 2,30 Meter keinen Aufenthaltsraum darstellender Spitzboden nicht im Mietvertrag erwähnt und auch bei der nach der Wohnfläche vorgenommenen Nebenkostenabrechnung nicht berücksichtigt worden ist.

3. Im Vergleich zu anderen „Mängeln” von Mietverhältnissen zwischen nahen Angehörigen (z. B. Vermieter benutzt die Mietsache weiterhin für eigene Wohnzwecke mit oder Miete wird nur teilweise oder nicht zeitnah entrichtet) ist der vorliegende „Mangel” des Mietvertrages (Spitzboden wird nicht als Bestandteil der Mietsache eigens erwähnt, ist aber räumlich nur bei einem Betreten der Mietsache erreichbar und daher faktisch nur durch die Mieter benutzbar) vergleichsweise geringfügig, wenn es sich bei dem Spitzboden nicht um Aufenthalts-, sondern nur um „Nutzraum” handelt.

Fundstelle(n):
XAAAJ-17575

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Nutzungsdauer:
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FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 10.03.2022 - 9 K 9197/20

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