BFH, Urteil v. 12.01.1973 - III R 85/72

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BFH Urteil v. 12.01.1973 - III R 85/72 BStBl 1973 II S. 377

Gesetze: GrStG i. d. F. vom 24. August 1965 § 4 Nr. 5c

Grundsteuerbefreiung von Dienstwohnungen der Geistlichen und Kirchendiener

Leitsatz

Eine nach § 4 Nr. 5c GrStG von der Grundsteuer befreite Dienstwohnung ist im ehemaligen Geltungsbereich des Preußischen Kommunalabgabengesetzes nur gegeben, wenn die Wohnung formell einem bestimmten Stelleninhaber auf Grund seines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses als Teil seines Einkommens zugewiesen ist und materiell die Benutzung der Wohnung zur ordnungsmäßigen Wahrnehmung der dienstlichen Obliegenheiten erforderlich ist.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Hessen 28.1.2009 - 3 K 2219/07
BFH 18.10.1989 - II R 209/83

Fundstelle(n):
BStBl 1973 II Seite 377
JAAAA-90845

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