BVerfG Beschluss v. - 2 BvR 1000/22

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

Gesetze: § 19 Abs 1 BVerfGG, § 19 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 93d Abs 1 S 3 BVerfGG

Instanzenzug: Az: 3 W 1/22 Beschluss

Gründe

1Die Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts kann mit der Sachentscheidung erfolgen, weil das Ablehnungsgesuch offensichtlich unzulässig ist. Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme der abgelehnten Richter. Auch sind sie von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGK 8, 59 <60>). Offensichtlich unzulässig ist ein Ablehnungsgesuch, wenn dessen Begründung offensichtlich ungeeignet ist, den Ausschluss zu rechtfertigen (vgl. BVerfGE 133, 377 <406 Rn. 71>; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom - 2 BvC 32/19 -, Rn. 8; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom - 1 BvR 2318/19 -, Rn. 16).

2So liegt es hier. Das Vorbringen des Beschwerdeführers enthält schon keine Anhaltspunkte dafür, weswegen es Anlass zum Misstrauen gegen die Unparteilichkeit der Richterin Wallrabenstein geben könnte. Der Verweis des Beschwerdeführers auf die Entscheidung des Zweiten Senats des zum Aktenzeichen 2 BvR 2006/15 und die (angebliche) Vergleichbarkeit dieses Verfahrens mit dem hiesigen Verfahren wird nicht nachvollziehbar erläutert; eine irgendwie geartete Vergleichbarkeit ist auch sonst nicht erkennbar.

3Von einer Begründung der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

4Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220627.2bvr100022

Fundstelle(n):
IAAAJ-17220