Umsatzsteuer | Zinsfestsetzung auf Umsatzsteuer auch bei Ausgleich von Vor- und Nachteil

Die Festsetzung von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer, die wegen eines unberechtigten Vorsteuerabzugs nachzuzahlen ist, ist nicht sachlich unbillig, auch wenn der Vorteil des Leistungsempfängers aus dem unberechtigten Vorsteuerabzug auf Seiten des Vertragspartners durch eine Umsatzsteuerfestsetzung ausgeglichen worden war und es sich bei den Vertragspartnern um beteiligungsidentische Kapitalgesellschaften handelt. Eine Billigkeitsfestsetzung der Nachzahlungszinsen auf 0 € gem. § 163 AO scheidet daher aus.

Im [i]Schwestergesellschaft stellte zu Unrecht Umsatzsteuer in RechnungStreitfall hatte die A-GmbH der niederländischen A-B.V. (Klägerin) Provisionen mit Umsatzsteuer in Rechnung gestellt. Beide Gesellschaften gehörten zum Konzern der A. Die A-GmbH führte die Umsatzsteuer ab, und die Klägerin machte die Vorsteuer geltend. Später stellte sich heraus, dass di...