Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
LSG Baden-Württemberg Urteil v. - L 11 KR 2298/21

Gesetze: SGB V § 237; SGB V § 229 Abs. 1 S. 1 Nr. 3

Leitsatz

Leitsatz:

1. Die monatlichen Rentenleistungen des Versorgungswerks einer Zahnärztekammer stellen einen Versorgungsbezug iSd § 229 Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB V dar, wobei sowohl die Rentenansprüche aus der Pflichtmitgliedschaft als auch der freiwilligen Mitgliedschaft im Versorgungswerk erfasst werden.

2. Die Beitragspflicht von Versorgungsbezügen iSd § 229 Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB V begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

Fundstelle(n):
QAAAJ-16455

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 24.05.2022 - L 11 KR 2298/21

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen